Findeis: Neues Sicherheitspolizeigesetz bringt weder Sicherheit für die Bevölkerung, noch für die ExekutivbeamtInnen

Plumpes Ablenkungsmanöver von skandalösen Arbeitsbedingungen und steigender Kriminalität

St. Pölten, (SPI) - "Das neue ‚Sicherheitspolizeigesetz', über welches sich ÖVP und FPÖ nun geeinigt zu haben scheinen, bringt weder für die Bevölkerung, noch für die Exekutivbeamtinnen mehr Sicherheit. Vielmehr entpuppt sich die über alles herrschende Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie als plumpes Ablenkungsmanöver von der Tatsache der massiv angestiegenen Kriminalität in Österreich und den sich stetig verschlimmernden Arbeitsbedingungen für die ExekutivbeamtInnen. Innenminister Ernst Strasser lenkt von den wahren Problemen ab - und vor allem von seinen Versäumnissen und massiven Fehlern", kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, die Einigung der schwarzblauen Koalition.****

Das schwarzblaue "Gesetzespackerl" ist zudem mehr als wage, ja geradezu massiv oberflächlich. Weder gibt es Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen für die Exekutivbeamtinnen, noch gibt es wirklich Ansagen gegen die steigende Kriminalität und die rückläufigen Aufklärungsquoten. Bei der Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und Kriminalpolizei wurde wieder einmal über die Köpfe der Exekutivbediensteten hinweg entschieden - die Betroffenen waren dieser Koalition nicht einmal eine Fußnote wert. "Nur ein Minister, der pietätlos zu einem Fototermin in ein wegen verdächtiger Krebsfälle mittlerweile geschlossenes Wachzimmer in Salzburg einlädt, kann derartig agieren, ja sich bei seinen eigenen MitarbeiterInnen ‚abreagieren'. Die öffentliche Sicherheit, die Menschen und die MitarbeiterInnen bleiben wieder einmal auf der Strecke - Hauptsache die Koalition kann weiter ‚Management by Konfusion' machen und der Kärntner Landeshauptmann ist ‚befriedet', so Findeis.
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