ÖVP-Klubklausur: Mazal zollt Anrechnung der Kindererziehungszeiten Hochachtung

St. Wolfgang, 30. September 2004 (ÖVP-PK) Der Pensionsexperte
Univ.Prof. Dr. Wolfgang Mazal umriss und bewertete bei der
ÖVP-Klubklausur in St. Wolfgang kurz die Geschichte der
Pensionsreform und analysierte das Pensionssystem aus rechtlicher
Sicht nach Verhaltenssteuerung, Werte und politischer Ergebnisse. Die
Pensionsreform 2003 sei eine "Fundamentalreform", während die
Pensionsreform 2000 ein "Paradigmenwechsel" gewesen sei, so Mazal.
Die Harmonisierung der Pensionssysteme dagegen sei ein
Jahrhundertschritt, der Vereinheitlichung, Vereinfachung sowie
Transparenz ermögliche. ****

Der "entscheidenden Quantensprung" der Harmonisierung sei schließlich
der Anspruch der "Systemstabilität". Durch den Einbau des
Nachhaltigkeitsfaktors würde das System selbst festlegen, wie es auf
Veränderungen eingehe. Mazal bezweifelte jedoch, dass die Geschichte
der Pensionsreformen schon zu Ende sei. Eine Pensionsreform im Jahre
"Zweitausend-XX" müsse wohl auf noch offenstehende Fragen wie die
Invaliditätspension eingehen.

Besonderen Stellenwert legte Mazal in seinem Vortrag auf die
Auswirkungen des Pensionssystems unter rechtlichen Gesichtspunkten -
beispielsweise auf die Verhaltenssteuerung, Werte und Ergebnisse der
Politik. Neben den Auswirkungen des Pensionssystems auf die Lebens-
und Familienplanung sowie das Erwerbsverhalten, müssten aus einem
Pensionssystem auch die Werte, die die Politik setzt, hervorgehen. In
diesem Zusammenhang betonte der Pensionsexperte, dass der Anrechnung
von Kindererziehungszeiten für die Pensionen "Hochachtung zu zollen"
sei. "Man hätte dies nicht sozial verträglicher gestalten können", so
Mazal.

Am österreichischen Pensionssystem schätze er persönlich, dass es
signalisiere, dass in Österreich Arbeit geschätzt und nicht als
"Vorhölle zum Pensionshimmel" gesehen werde. Kritik übte er an der
öffentlichen Debatte, die vor allem die Menschen verunsichere. Würde
mehr über Werte und weniger über Zahlen kommuniziert, wäre das
Verständnis der Menschen um vieles größer. Der Faktor "Gerechtigkeit"
spiele hier auch eine große Rolle. Schließlich könne niemand
allgemein festlegen, was Gerechtigkeit bedeute. Gerechtigkeit könne
sich nur über die eigene persönliche Perspektive verdeutlichen.
Deshalb sei es zu hinterfragen, wenn etwas als "ungerecht" tituliert
werde.

Das Pensionssystem schaffe nicht nur politische Legitimation, sondern
auch politische Profilierung, so Mazal. Seit Ende des Zweiten
Weltkrieges werde politische Profilierung anhand von Pensionssystemen
betrieben. Die Gefahr, dass das Pensionssystem damit zur Spielwiese
für Klientelimus und Egoismus werde, sei deshalb groß. Ein hier
anknüpfendes Thema sei auch das Vertrauen. Mazal kritisiert hier das
Bestehen auf so genannte "wohlerworbene Rechte".

Laut Verfassungsgerichtshof sei der "Vertrauensschutz" von Relevanz.
Vertrauen in Langzeitbeziehungen könne jedoch nur auf einer guten
Basis und dementsprechenden Werten sowie mit Ehrlichkeit wachsen.
Auch sollte man sich gegenseitig nicht überfordern, sich nicht
ständig die Vergangenheit vorhalten und nicht aufhören, an sich
selbst zu arbeiten. Abschließend erklärte Mazal, dass ihm um unser
Pensionssystem nicht bang sei, "wenn wir nach Fundamentalreformen,
die eine gute Basis geschaffen haben, weiter am System arbeiten, wenn
wir auf den richtigen Werten aufbauen und in der
Gerechtigkeitsdebatte bescheidener werden".

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0248    2004-09-30/15:23

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