Leitl: Vielversprechende Auftritte der Kommissare für Verkehr und Umwelt

Wien (PWK677) - "Sowohl der designierte Umweltkommissar Stavros
Dimas als auch Verkehrskommissar Jacques Barrot haben bei ihrer
Anhörung im Europäischen Parlament eine vielversprechende Vorstellung
geliefert", sagte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer
Österreich und der Europäischen Wirtschaftskammern.

Mehr als positiv beurteilt der Wirtschaftskammer-Präsident den
Auftritt des designierten Verkehrskommissars. "Barrot war exzellent
vorbereitet und hat aus Sicht der Wirtschaft einige wichtige
Klarstellungen getroffen - etwa, dass er sich vor allem darauf
konzentrieren wird, dass bestehende EU-Regelungen umgesetzt werden
und die Wirtschaft nicht mit unzähligen neuen Vorschriften behelligt
wird." Auch mit seinen Vorstellungen zur Wegekostenrichtenrichtlinie
trifft Barrot aus Sicht der österreichischen Wirtschaft ins Schwarze:
"Die Devise ‚Ja zu einer europäischen Harmonisierung und Nein zu
einer Übertarifizierung’ wird von uns voll und ganz unterstützt",
unterstrich Leitl.

Es sei auch erfreulich, dass der Verkehrskommissar in spe für die
Verwirklichung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) eine viel
stärkere finanzielle Unterstützung durch den EU-Haushalt in Aussicht
stellt. Für die Periode 2007-2013 fordert er 20 Milliarden Euro für
die Realisierung der 30 prioritären TEN-Projekte, von denen sechs aus
Österreich sind. Außerdem will Barrot die öffentlich-privaten
Partnerschaften im Verkehrsbereich stärker fördern, was ebenfalls
einer langjährigen Forderung der österreichischen Wirtschaft
entspricht.

Grünes Licht gibt es aus Sicht der WKÖ auch für den designierten
Umweltkommissar. "Dimas hat zu Recht klargestellt, dass die
wirtschaftliche Säule des Lissabon-Prozesses nicht der Umweltsäule
untergeordnet werden darf und dass Umweltschutz alle Bürger angeht
und nicht auf die Unternehmen abgewälzt werden kann", so Leitl.
Außerdem hat sich der sehr engagiert wirkende Grieche in besonderem
Maß für freiwillige Instrumente und "better Legislation" eingesetzt.

"Das sind good news für die Wirtschaft. Umweltschutz und
Umweltverbesserung Ja, aber mit einer gesunden, prosperierenden
Wirtschaft." Derzeit sei die EU-Umweltpolitik gekennzeichnet durch
eine immense Detaildichte. "Die europäischen Rechtsakte sind mit viel
zu vielen ‘how to do it’ Regelungen überfrachtet. Besser wäre es,
neben gut verhandelten realistischen Zielen die Umsetzungsdetails den
Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligten zu überlassen, und darauf
zu achten, dass keine zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen
entstehen", forderte Leitl. (SR)

OTS0148    2004-09-30/12:09

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