Haubner/Strasser: Weg frei für Zusammenlegung der Wachkörper

Wien 2004-09-30 - Bundesminister Dr. Ernst Strasser und BPO StS
Ursula Haubner haben sich heute darauf geeinigt, dass die im
Regierungsprogramm vereinbarte Zusammenlegung von Polizei und
Gendarmerie jetzt im Ministerrat beschlossen wird. Gleichzeitig mit
der Modernisierung der Exekutive, eine der größten
Verwaltungsvorhaben der zweiten Republik, werden die besonderen
Belastungen der Exekutivbeamten im Außendienst besser als bisher
berücksichtigt und abgegolten.

Strasser: "Team04 stellt einen Quantensprung für die Sicherheit
Österreichs dar. Damit werden die zahlreichen unterschiedlichen
Kommandostrukturen zu Gunsten des Außendienstes optimiert, die
Effizienz in der Kriminalitätsbekämpfung gesteigert und
Doppelgleisigkeiten abgebaut. Durch dieses Verhandlungsergebnis
werden die sozialen Bedürfnisse der Kollegenschaft besonders
berücksichtigt."

Haubner: " Besser - Stärker - Effizienter; So wird sich
Österreichs Exekutive in Zukunft präsentieren. Wir haben in
konstruktiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner schon jetzt
klare dienstrechtliche Verbesserungen für die Exekutivbeamten
erreicht. Wir gehen hier mit einer gestärkten und motivierten
Exekutive gemeinsam in eine sichere Zukunft."

Schwerarbeiterregelung, Verbesserungen bei Nacht- und
Wochenenddiensten und bessere Karrierechancen für Exekutivbeamte=

Der besonderen Arbeitssituation eines Exekutivbeamten und den
typischen Anforderungen an diese Berufgruppe wird in einem
exekutivdienstrechtlichen Abschnitt eines neu zu schaffenden
Bundesmitarbeitergesetzes Rechnung getragen. Dieses Gesetz
berücksichtigt die besondere Arbeitssituation der Beamten. Die
Abgeltung der besonderen Belastung ist ein erster Schritt zur
Besserstellung der Exekutivbeamten im Außendienst.

Die außergewöhnlichen psychischen Belastungen, die unregelmäßigen
Nachtdienste, Außendienst bei jeder Witterung und die
Gefährdungssituation für die Beamten werden im Rahmen der
Pensionsharmonisierung in der Schwerarbeiterregelung berücksichtigt.
Diese wichtige Regelung stellte einen der Hauptpunkte der
Verhandlungen dar und bringt eindeutige Verbesserungen für die
Exekutivbediensteten mit sich.

Durch ein neues Ausbildungssystem werden den Beamten weitere
Karrieremöglichkeiten eröffnet.
(Schluss)

OTS0147    2004-09-30/12:09

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