- 30.09.2004, 11:02:27
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Kärntner SPÖ-Abgeordnete wollen transparentere EU-Förderkulisse
Kaiser: Alle Mittel, die aus Brüssel für Kärnten lukrierbar sind, müssen für unsere Kärntnerinnen und Kärntner geholt werden
Klagenfurt (SP-KTN) - Mehr Transparenz und eine optimale
Vorbereitung Kärntens auf die neuen EU-Regeln zur Förderkulisse, die
ab 2007 in Kraft treten, fordern die SP-Abgeordneten Klubobmann Karl
Markut und der EU-Sprecher und stellvertretende Klubobmann Peter
Kaiser. "Wir wollen mit unserem Antrag sicherstellen, dass die
Transparenz zwischen Landesregierung und Landtag in EU-Fragen
deutlich erhöht wird. Außerdem muss eine optimal Vorbereitung
Kärntens auf die Änderungen in der EU hinsichtlich der Förderkulisse
sichergestellt werden", erklärt LAbg. Peter Kaiser.
"Auch hinsichtlich der Bereitschaft die Transparenz in der
EU-Arbeit gegenüber dem Kärntner Landtag zu erhöhen wird sich zeigen,
ob Landesrat Josef Martinz (V) bereit ist, in der Landesregierung
endlich konstruktiv mitzuarbeiten, statt sich wie beim Budget nicht
einzubringen, keine Vorschläge auf den Tisch zu legen und dann
öffentlich zu kritisieren", so Markut abschließend. (Schluss)
OTS0097 2004-09-30/11:02
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