Städtebund an Barrot: Nahverkehr in Europa nachhaltig sichern

Wien (OTS) - "Der designierte EU-Verkehrskommissar Barrot lässt
uns hoffen, dass die kommunalen Dienstleistungen im Verkehrssektor
nicht in Frage gestellt, sondern nachhaltig gesichert werden. Es geht
darum, dass sich die Sachpolitik gegen undifferenziertes
Wettbewerbsdenken durchsetzt." Mit diesen Worten reagierte
Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck auf entsprechende Aussagen
von Jacques Barrot beim Hearing vor dem Verkehrsausschuss des
Europäischen Parlaments am Mittwoch Abend.

"Wir warten gespannt auf den von Barrot angekündigten neuen
Vorschlag für den Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV). Vor
allem ermutigen wir die EU-Kommission, das positive Votum des
Europäischen Parlaments zum Bericht Meijer vom November 2001 in ihrem
Vorschlag zu berücksichtigen. Die Autonomie von Gemeinden und Städten
muss gewahrt bleiben. Eine Ausschreibungspflicht im Nahverkehr ist
abzulehnen, jede Kommune sollte das für sich selbst entscheiden
können", forderte der Städtebund-Generalsekretär. Beim Bericht
"Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen im Nahverkehr" stimmte das
Europäische Parlament 2001 gegen extreme
Liberalisierungsvorstellungen der EU-Kommission. Seither wird diese
Frage ohne Ergebnisse im EU-Verkehrsministerrat beraten. Im Juli 2003
hatte auch der EuGH in einem richtungsweisenden Urteil öffentliche
Zuschüsse für den Nahverkehr als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar
bewertet.

"Auch bei anderen Fragen - etwa bei der Liberalisierung im
internationalen Eisenbahnverkehr, welche die Versorgung von kleineren
und mittleren Städten mit hochqualitativem Bahnverkehr gefährden
könnte - werden die österreichischen Städte die Haltung der
EU-Kommission genau verfolgen und den Dialog suchen", schloss
Pramböck. (Schluss) wh

OTS0060    2004-09-30/10:06

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