"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Bittere Erkenntnis" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 30. September 2004

Innsbruck (OTS) - Es gibt gute Gründe, die gegen einen Beitritt
der Türkei zur Europäischen Union sprechen, triftige sogar. Neben den gesellschaftspolitischen Problemen, die weit hinein nach Ostanatolien reichen, sind hier schlichtweg finanzpolitische gemeint. Europa muss wohl erst einmal die Erweiterung verkraften. Zudem ist noch der Wartesaal mit den Schwellenländern Rumänien, Bulgarien und Kroatien dicht besetzt. Es gibt aber auch ebenso gute Gründe, die einen Beitritt bejahen. Kein denkender Mensch in Europa kann sich eine fundamentalistische Türkei wünschen. Doch genau dies droht, wenn Europa der Türkei die Tür vor der Nase zuknallt.
Aufgrund dieser heiklen Ausgangslage gibt es deshalb am Vorabend der Entscheidung in Brüssel keine guten Gründe, die das politische Niveau in dieser Frage rechtfertigen könnten. Außer man erklärt Torheit, versteckten und offenen Rassismus und Populismus zu Tugenden der Politik.
Der Bundeskanzler etwa will auf den Bericht der Kommission warten, bevor er etwas sagt. Schwer, hier einen konstruktiven Beitrag einer notwendigen Debatte auszumachen. Noch dazu, wo Wolfgang Schüssel als Außenminister (Helsinki) und als Bundeskanzler (Kopenhagen) sich bereits für die Perspektive des Türkei-Beitritts ausgesprochen hatte. Die Haltung der großen Oppositionspartei SPÖ ist keinen Deut besser, wenn auch wandlungsfähiger. Denn die Sozialdemokraten sind in der Lage, innerhalb einer Woche fünf unterschiedliche Meinungen einzunehmen. Divergierend selbst die Haltung bei den Grünen. Einzig die FPÖ hat eine klare Haltung. Sie war gegen den EU-Beitritt Österreichs - und will jetzt, dass die Türkei draußen bleibt - außer Jörg Haider, der sieht dies anders.
Es ist schlichtweg bitter und ernüchternd, dass die politischen Verantwortungsträger in so einer wichtigen Frage nicht in der Lage sind, einen offenen und breiten Diskurs zu führen.

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