Konsumentenschutzminister Haupt begrüßt Gesetz für den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

Konsumenteninformation steht bei dem mit 1.10.2004 in Kraft tretenden Gesetz an erster Stelle

Wien (BMSG/OTS) - Konsumentenschutzminister Mag. Herbert Haupt begrüßte heute das mit 1. Oktober 2004 in Kraft tretende Gesetz für den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen. In Hinkunft müssen die Verbraucher bei derartigen Verträgen, die sowohl über Briefverkehr als auch über Internet, Telefon oder sonstige Fernkommunikationsmittel abgewickelt werden, noch vor Abgabe ihrer Vertragserklärung die wichtigsten Daten über das anbietende Unternehmen, über die Finanzdienstleistung, über den Vertrag und über Rechtsbehelfe erhalten. Es besteht die Verpflichtung, und zwar sowohl für die anbietenden Unternehmer als auch für allfällige Vermittler, den Kunden die wesentlichen Eigenschaften der Finanzdienstleistung zu erklären. Das bedeutet Information über gegenseitige Rechte und Pflichten, Typus, Dauer und Umfang der Finanzdienstleistung, sowie Stellung der Kunden (z.B. Aktionär, stiller Beteiligter etc.). "Durch dieses neue Gesetz wird endlich eine wesentliche Lücke in der Regelung des Fernabsatzes geschlossen, die Konsumenteninformation steht bei diesem Gesetz an erster Stelle", bekräftigte Haupt. *****

Auch der Gesamtpreis, Einzelheiten der Zahlung und der Leistung und - sofern zutreffend - ein Risikohinweis sind den Verbrauchern mitzuteilen. All diese Informationen und die vollständigen Geschäftsbedingungen sind den Konsumentinnen und Konsumenten ebenfalls vor Vertragserklärung auf Papier oder per Mail zu übermitteln. Ausnahmen von diesem strengen Prinzip bestehen nur bei im Wege des Telefons abgeschlossenen Verträgen. Doch auch hier ist die Übersendung aller Informationen zumindest nach Abschluss des Vertrages obligatorisch.

Grundsätzlich steht den Verbraucher/inne/n auch ein Rücktrittsrecht zu, das allerdings wesentlich eingeschränkt wird. Bei Verträgen, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterworfen sind - das sind vor allem Aktiengeschäfte, sonstige Geschäfte über handelbare Wertpapiere, Devisen, Investment- und Immobilieninvestmentfonds sowie Optionsgeschäfte -, gibt es kein Rücktrittsrecht.

"Vorsicht bei Internetgeschäften ist dennoch angesagt," rät der Konsumentenschutzminister insbesondere anlagewilligen Verbraucherinnen und Verbrauchern. (Schluss) bxf

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