Kärntens Budgetpolitik forciert Arbeitsplätze, Einkommensentwicklung und Bildung

LH Haider: Starke beschäftigungspolitische Ansage - LHStv. Ambrozy: Konsolidierung und Spielräume für positive Entwicklungen

Klagenfurt (LPD) - Kärnten setze auf eine offensive Budgetpolitik mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, die Einkommenssituation zu verbessern und das Wirtschaftswachstum zu sichern. Das betonten heute, Mittwoch, Landeshauptmann Jörg Haider und LHStv. Peter Ambrozy im Rahmen der Pressekonferenz zur laufenden Regierungssitzung, in welcher das Budgetvoranschlag 2005 sowie der Budgetplan 2005 bis 2009 beschlossen werden. Das Budget strebe eine Konsolidierung an und ermögliche zugleich, das Regierungsprogramm mit vielen ehrgeizigen Vorhaben umzusetzen. Sowohl die laufende Verwaltung werde bedient als auch große Investitionen im ländlichen Raum vorgenommen. Neu eingerichtete Fonds wie Regionalfonds und Wasserwirtschaftsfonds bringen ein nachvollziehbares transparentes Förderungsprogramm nach einer Prioritätenliste.

Auch das Sozialbudget werde weiter gesteigert, um der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen und das begonnene Alten- und Pflegeheimprogramm umzusetzen. "Das Budget ist eine starke beschäftigungspolitische Ansage", unterstrich der Landeshauptmann. Auch ein Zukunftsfonds werde für wichtige Investitionserfordernisse etwa im Tourismus, Wirtschaftsstruktur oder Infrastruktur geschaffen.

Kärnten sei erfolgreiche Sonderwege gegangen und setze diese fort, verwies der Landeshauptmann neben anhaltend positiven Arbeitsmarktzahlen, die dem Bundestrend trotzen, auf die Energiepolitik und die Verkehrspolitik.

So habe es anders als in anderen Bundesländern keine Strompreiserhöhung gegeben und mit dem Koralmprojekt werde ein verkehrspolitischer Meilenstein gesetzt, gerade im Hinblick auf neue Marktpotentiale in Südosteuropa. Die Nettoneuverschuldung sei mit durchschnittlichen 48 Mio. Euro (0,31 des BIP) niedriger als im Vorjahr.

Ambrozy hob ebenfalls die Umsetzung der Konsolidierung und die neuen Spielräume durch das Budgetprogramm hervor. Die Krankenanstalten werden an die Landesimmobiliengesellschaft (LIG) um 50 Mio. Euro verkauft, zusätzlich werde es durch die Wandelschuldanleihen der Hypo neues Geld geben. Der Betrieb der Krankenanstalten werde nicht belastet, weiters bleibe auch die LIG voll im Eigentum des Landes, begründete Ambrozy seine Zustimmung. Die Mieten zahle demnach das Land.

Wichtig sei weiters, dass es möglich sei, die Sozialpolitik, insbesondere die Altenversorgung und die Behindertenintegration, fortzusetzen. In die Sozialpolitik werde außerdem mehr investiert als von Experten empfohlen worden sei.

In den Krankenhäusern Hermagor und Spittal würden nächstes Jahr neue Investitionen getätigt. Insbesondere würden durch das LKH Klagenfurt neu, eine 360-Mio-Euro Investition und medizinischer Quantensprung, größere Einsparungspotentiale realisiert. Klagenfurt mit seinen drei Krankenhäusern insgesamt müsse als ein Versorgungsraum betrachtet werden, sagte Ambrozy im Hinblick auf den Strukturplan mit abgestimmten Leistungsangeboten und Kooperationen schon bald vorgelegt werden könne. Auch der Stellenplan der Krankenhäuser sei gegenüber dem Vorjahr ausgeweitet worden. Prioritäten seien die Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsplätze und Bildung betonte Ambrozy. Die abzulehnende Alternative zu den Budgetplänen wären radikale Kürzungen gewesen.

Weiters wurde festgehalten, dass durch die Begebung der Wandelschuldanleihen an der Hypo Alpe-Adria-Bank bzw. deren Börsegang 500 Mio. Euro und zusätzliche 150 bis 200 Mio. Euro an Prämie lukriert werden, wovon lediglich 30 Mio. Euro jährlich ins Budget gestellt werden sollen. Der verbleibende Anteil von insgesamt über 500 Mio. Euro werde für den Zukunftsfonds verwendet. Durch den Regionalfonds könnte um 33 Prozent mehr Projekte im ländlichen Raum abgewickelt werden, erläuterte Haider.
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