Wirtschaftsverband Österreich(SPÖ): Österreich ist kein Steuerparadies für KMU

Studie über Unternehmensbesteuerung bestätigt Wirtschaftsverbandsforderungen:

Wien (OTS) - "Österreich zur Steueroase für Konzerne zu machen, macht wirtschaftspolitisch wenig Sinn" erklärte Direktor Rudolf Schüle, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Österreich. Schüle weiter: "Die Blau-Schwarze Steuerpolitik gegen die Klein - und Mittelbetriebe wird zunehmend zum Risiko für den Wirtschaftsstandort." ++++

Die KMU stellen das Rückgrad der österreichischen Wirtschaft dar. 97,4 % der Unternehmen in Österreich beschäftigen bis zu 49 MitarbeiterInnen, und schaffen so beinahe die Hälfte der Arbeitsplätze in österreichischen Unternehmen. "Es ist nicht so, dass einige internationale Industrieansiedelungen ausreichen, um durch Nahversorger in der Nähe von Großbetrieben und Subunternehmer das Überleben auch der KMU zu sichern" so Schüle "gerade die Vielfalt und Innovation der KMU erfordert eine auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Steuerpolitik."

Schüle stellt fest: "Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich für internationale Konzerne ist zwar wichtig , wer aber aus Übereifer zur Versorgung der eigenen Klientel die KMU vergisst, gefährdet das Überleben der Klein- und Mittelbetriebe, die in Österreich geschaffenen Arbeitsplätze, und das in Österreich entwickelte Know How, und somit die Qualität des Wirtschaftsstandortes."

Köstsenkung - kein Vorteil für KMU:

Die ab 01.01.2004 auf 25% beschlossene Körperschaftssteuersenkung wirkt ausschließlich als Signal für Großbetriebe und geht an den Notwendigkeiten der KMU vorbei. Nur der geringste Teil der Unternehmen in Österreich sind Körperschaften. Nur ihnen kann theoretisch die Körperschaftssteuersenkung zu Gute kommen. Von den 90.000 köstpflichtigen Unternehmen zahlen 60.000 ohnehin die Mindest-Köst, da sie entweder einen zu geringen Gewinn erwirtschaften, oder überhaupt in ihren Bilanzen Verluste ausweisen. Fest zu halten ist, dass die Senkung der Körperschaftssteuer den Einzelunternehmen, diese machen österreichweit mehr als 75% der Unternehmen aus, nichts nützt.

Schüle kritisiert, dass die Köst-Senkung nur jenen Betrieben zu Gute kommt, die ohnehin keiner zusätzlichen Steuergeschenke bedürfen. Die Studie des KPMG unterstreicht durch die Steuerpolitik der Blau-Schwarzen Bundesregierung zwar das Österreich zur Steueroase für Großkonzerne wird, aber die Steuereinnahmen des Staates beträchtlich zurückgehen werden. Schüle wörtlich: "Wenn es nach den Plänen von Leitl Grasser, Bartenstein und Co geht, sollen in Zukunft nur noch die KMU}s die Hauptlast der Unternehmenssteuern in Österreich tragen." Er hält fest, dass das heutige Budgetloch durch die sinkende Massenkaufkraft verursacht wird- durch die 2005 in Kraft tretende Senkung der Körperschaftssteuer und die Einführung der Gruppenbesteuerung wird es noch bedeutend größer werden. Der Wirtschaftsverband hat das bessere Konzept!

Schüle:" Der Wirtschaftsverband hat kein Verständnis für eine Politik auf den Rücken der Klein- und Mittelbetriebe, eine nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreichs funktioniert nur über eine Förderung der Klein und Mittelbetrieb. Wesentliche Elemente sind für Schüle dabei, die Entlastung des Faktors Arbeit, die Eröffnung von Nützungsmöglichkeiten des Systems der Körperschaftssteuer auch für Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die Abschaffung der Mindest-Köst in den ersten drei Jahren der Selbständigkeit und Wiedereinführung eines Investitionsförderungsbeitrages.

Durch die in der Studie aufgezeigten besseren Möglichkeiten der Bemessungsgrundlage, wie günstigere Abschreibungsregelungen, Abzugsmöglichkeiten beim "Schwund", bessere Vorgaben in Sachen Rückstellungen oder Repräsentationsaufwendungen, möchte die Blau-Schwarze Bundesregierung Österreich zu den Cayman Islands Europas machen.
Schüle abschließend: "Wo bleibt der Einsatz von Leitl, Bartenstein, Grasser und Co?"

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