Zuwanderung: Hlavac fordert quotenfreie Familienzusammenführung - Kritik an FPÖ

Zuwanderungsfragen sollen von einer unabhängigen Kommission geklärt werden

Wien (SK) "Völlig unverständlich" sind für SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac die heutigen Aussagen von FPÖ-Sicherheitssprecherin Partik-Pablé zur Zuwanderquote. Hlavac betonte Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass "Österreich das einzige Land in der EU ist, das die Familienzusammenführung von einem Quotenplatz abhängig macht". Entgegen den Angstmacher-Parolen Partik-Pablés müsse die Familienzusammenführung aus der Niederlassungsquote genommen werden, forderte Hlavac. ****

"Bei der Forderung der FPÖ nach Senkung der Zahl der Saisoniers kann es sich nur um eine späte Einsicht handeln, denn die SPÖ ist von Anfang an gegen die von der ÖVP und FPÖ beschlossene Saisonierregelung eingetreten", so Hlavac weiter. Es dürfe nicht zur breit akzeptierten Norm werden, Menschen bei geringem Lohn und stark eingeschränktem ArbeiternehmerInnenschutz ins Land zu holen und zurück zu schicken, sobald sie nicht mehr gebraucht werden.

In Kontrast zur Politik der Bundesregierung unterstrich die SPÖ Abgeordnete erneut ihre Forderung nach Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die einen bundesweiten Dialog über Zuwanderungsfragen führen soll. "In dieser Kommission sollen ExpertInnen aus Wissenschaft, Sozialpartnerschaft, den Kommunen und NGOs nach objektiven Gesichtpunkten und frei von Populismus Entscheidungsgrundlagen liefern", untermauerte Hlavac abschließend. (Schluss) se/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0017