Budgetzahlen Kärnten 2005 bis 2009: Durchschnittliches Nettodefizit von 48,31 Mio. Euro

LH Haider und LHStv. Ambrozy präsentierten Kärntner Budgetplan

Klagenfurt (LPD) - Den Budgetplan des Landes Kärnten für die Jahre 2005 bis 2009 haben heute, Mittwoch, Landeshauptmann Jörg Haider und LHStv. Peter Ambrozy in einer Pressekonferenz in Klagenfurt vorgestellt. Über die laufende Legislaturperiode werde sich demnach ein durchschnittliches Nettodefizit von 48,31 Mio. Euro oder eine durchschnittliche Nettodefizitquote von 0,31 Prozent des erwarteten regionalen Bruttoinlandsproduktes (BIP) ergeben.

Als Nettoneuverschuldung für die kommenden Jahre wurden von Haider und Ambrozy folgende Zahlen angegeben: 83,26 Mio. Euro für 2005; 81,31 Mio. Euro für 2006; 47,70 Mio. Euro für 2007; 14,85 Mio. Euro für 2008 sowie 14,43 Mio. Euro für 2009.

Auf Basis des derzeitigen Landesvoranschlages 2004 (ohne Nachtragsvoranschlag) würde sich in Verfolgung des Budgetprogrammes folgender voraussichtlicher Schuldenstand des Landes am Ende der einzelnen Finanzjahre ergeben: 681,55 Mio. Euro im Jahr 2005; 762,86 Mio. Euro im Jahr 2006; 810,56 Mio. Euro im Jahr 2007; 825,42 Mio. Euro für das Jahr 2008 sowie 839,85 Mio. Euro für das Jahr 2009. Bezogen auf den Bevölkerungsstand laut Volkszählung 2001 würde sich damit ein Schuldenstand pro Kopf von ca. 1.218 Euro im Jahr 2005 bzw. von 1.501 Euro im Jahr 2009 ergeben.

Keine Budgetkürzungen soll es im Sozialbereich geben, wie Haider und Ambrozy betonten. Hier wolle das Land der demographischen Entwicklung Rechnung tragen und den geschaffenen Nutzen aus bereits getätigten Investitionen sichern. Daher sei von 2004 auf 2005 eine Steigerung von sechs Prozent, von 2005 auf 2006 von ebenfalls sechs Prozent vorgesehen. Von 2006 auf 2007 und von 2007 auf 2008 soll es jeweils eine Steigerung von sieben Prozent geben, von 2008 auf 2009 soll die Steigerungsrate acht Prozent betragen.

Im Rahmen der Krankenanstaltenfinanzierung soll der Betriebsabgang der Landeskrankenanstalten auf dem Niveau des Jahres 2004, also bei 196,3 Mio. Euro, eingefroren werden. Dies soll laut Haider und Ambrozy durch eine abgestimmte Leistungsangebotsplanung und durch strukturelle Maßnahmen erreicht werden. Die Standortgarantie für die Gesundheitseinrichtungen sowie die Arbeitsplatzgarantie für die dort Beschäftigten bleibe in jedem Fall aufrecht, strich Ambrozy als Gesundheitsreferent hervor.
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