Amon: Niederwieser wieder einmal nicht informiert

Datenschutz ist verfassungsrechtlich abgesichert

Wien, 29. September 2004 (ÖVP-PK) "Mit seiner heutigen Wortmeldung zeigt SPÖ-Bildungssprecher Niederwieser, dass er sich mit dem Bildungsdokumentationsgesetz offensichtlich nicht besonders intensiv beschäftigt hat", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Bildungssprecher ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon. Erfreulich sei immerhin, dass Niederwieser die Meinung vertrete, dass eine Bildungsstatistik für Österreich eine wichtige Sache sei, wie dies ja auch schon die Zukunftskommission festgestellt habe.

"Es ist aber völlig unverständlich, dass Niederwieser im Zusammenhang mit dem Bildungsdokumentationsgesetz von Datenschutzproblemen redet. Er sollte wissen, dass der Datenschutz verfassungsrechtlich garantiert ist", so Amon weiter. Dieser Schutz gelte auch für die Daten in der Bildungsstatistik. "Niederwieser sollte sich informieren, bevor er durch vorschnelle Behauptungen unnötige Verunsicherung bei Lehrern, Eltern und Schülern stiftet", erklärte der ÖVP-Bildungssprecher.

Es stimme nicht, dass die Sozialversicherungsnummer ans Bildungsministerium gesendet werde. "Die Sozialversicherungsnummer der Schülerinnen und Schüler wird im Bundesrechenzentrum verschlüsselt und alle Daten im Bildungsministerium nur mehr in anonymisierter Form abgespeichert", so Amon. Die Sozialversicherungsnummer selbst sei im Bildungsministerium nicht abgespeichert. Eine Verknüpfung der bildungsstatistischen Daten mit anderen statistischen Daten über die Sozialversicherungsnummer sei damit nicht möglich.

Zur Erstellung der Bildungsstatistik werde ein Teil der Schülerdaten verwendet, die ohnehin an den Schulen vorhanden seien. Es stimme aber nicht, dass Detaildaten wie Anspruchnahme des Förderunterrichts oder Schulbildung der Eltern in der Bildungsstatistik abgespeichert werden. Hier gehe es vielmehr um Fragen wie "Welcher Schultyp wird besucht?" oder "Welcher Fremdsprachenunterricht wurde gewählt?" bzw. "Wie viele Schüler sind zum Aufsteigen berechtigt?". "Alle persönlichen Daten unterliegen aber dem Datenschutz und können nicht einmal von Angehörigen des Bildungsministeriums einzelnen Personen zugeordnet werden. Das ist auch nicht notwendig, denn die Bildungsstatistik braucht nur statistischen Fragen wie beispielsweise die Anzahl der Schüler, die zum Aufsteigen berichtigt sind, beantworten können. Dazu braucht es aber keine Rückführbarkeit der Daten auf die individuellen Personen", hielt Amon fest. "Es ist bedauerlich, wenn sich Niederwieser hier nicht besser erkundigt, denn gerade zu
diesem Thema enthält die Homepage des Bildungsministeriums sehr viele Informationen", so der ÖVP-Bildungssprecher abschließend.

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