GÖD: Sozialpartnerverhandlungen für Exekutivregelungen voll im Gange!

GÖD/Exekutivgewerkschaft verhandelt ein umfassendes Gesamtpaket für ein Exekutivdienstgesetz und die Wachekörperzusammenlegung.

Wien (OTS) - Die Koalitionsparteien haben sich bezüglich Wachekörper-zusammenlegung in einigen Detailfragen verständigt. Diese Annäherung ist unabhängig von den Verhandlungen mit den Sozialpartnern zu sehen. Von der GÖD/Exekutivgewerkschaft wird mit dem BMI bereits seit Wochen intensiv ein Gesamtpaket verhandelt, wobei diese Koalitionsannäherungen lediglich Teilbereiche des Gesamtpakets berühren.

"Von der GÖD und der Exekutivgewerkschaft wurden über diese koalitionsintern angesprochenen Bereiche hinaus wichtige Begleitmaßnahmen der Wachekörperzusammenlegung und zentrale Inhalte eines Exekutivdienstgesetzes eingefordert", stellt Dr. Norbert Schnedl, Vorstand für Dienstrecht in der GÖD, unmissverständlich klar. Zentrale Punkte dieses Gesamtpakets sind:

- Eine Aufnahmeoffensive von ExekutivdienstbeamtInnen muss stattfinden, damit das hohe Sicherheitsniveau in Österreich weiter gewährleistet werden kann.

- Im Rahmen der Zusammenlegung darf es keine Schlechterstellungen bei Neueinstufungen geben.

- Die Umsetzung von Fachkarrieremöglichkeiten sowie einer E2b -Zulage für die Qualitätssteigerung der Arbeit soll das Engagement der ExekutivebeamtInnen würdigen.

- Verbesserte Wahrungsbestimmungen müssen bei Organisationsänderungen greifen.

- Umsetzung des Lebensarbeitszeitmodells für ExekutivbeamtInnen würdigen

- Schaffung eines neuen, modernen in Modulen ausgestalteten Ausbildungssystems, damit den Anforderungen sich immer schneller ändernder Kriminalitätsformen voll entsprochen werden kann.

- U.a.m.

"Die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen sind mit Herrn BM für Inneres, Dr. Ernst Strasser so vereinbart. Für die GÖD muss das Gesamtpaket als Ergebnis stimmig sein, damit die Interessenslage der Kolleginnen und Kollegen voll abgedeckt ist", meint Schnedl in Anspielung darauf, dass die mögliche Erfüllung einzelner Punkte zu wenig sei.

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Hermann Feiner, Pressesprecher der GÖD
Tel.:0664/6145299
Dr. Norbert Schnedl, Dienstrechtsreferent der GÖD
Tel.: 0664/2239715

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