Kössl: Beschweren Sie sich bei den Grünen, Herr Parnigoni!

Innenminister Strasser steht selbstverständlich für den Innenausschuss zur Verfügung

Wien, 29. September 2004 (ÖVP-PK) "Der für 6. Oktober geplante Innenausschuss wurde einzig und allein deshalb verschoben, weil Justizministerin Karin Miklautsch an diesem Tag keine Zeit hat", stellte ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl heute, Mittwoch, in Richtung SPÖ und Rudolf Parnigoni fest. ****

Bei der SPÖ ziehe man es immer wieder vor, sich zu beschweren, bevor man Informationen einhole, so Kössl, der darauf hinwies, dass es von Seiten des Innenministeriums das Angebot gegeben habe, den Innenausschuss auch in Abwesenheit von Justizministerin Miklautsch durchzuführen. Die Grünen seien dagegen gewesen, und deshalb habe man den Termin letztendlich auch verschoben. "Wenn Sie sich also unbedingt beschweren wollen, Herr Parnigoni, dann richten Sie ihre Beschwerde der Ordnung halber bitte auch an den richtigen Adressaten", sagte Kössl.

Die Kritik in Sachen Kriminalitätsrate wies Kössl ebenfalls entschieden zurück. "Auch hier sind die Aussagen Parnigonis eindeutig auf ein enormes Informationsdefizit zurückzuführen. Hätte er die aktuelle Kriminalitätsstatistik gewissenhaft gelesen, dann wüsste er, dass es einen Rückgang an strafbaren Handlungen gegeben hat", so der ÖVP-Sicherheitssprecher.

Abschließend hielt Kössl fest, dass die SPÖ, im Gegensatz zur ÖVP, anscheinend keinen Wert auf den verantwortungsvollen Umgang mit der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher lege, denn "es war die SPÖ, die dem Sicherheitspaket in der Höhe von 36 Millionen Euro im Nationalrat nicht zugestimmt hat".

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