Frais: Demokratieabbau wird an Fakten gemessen

SP-Klubobmann: "ÖVP sollte nicht wehleidig sein, wenn man ihre politischen Maßnahmen kritisiert"

Linz (OTS) - An Beispielen wie Fachhochschule, Gespag oder Schulaufsicht zeigt der SPÖ-Klub die Bestrebungen von Schwarz-Grüne zum Abbau von demokratischen Einrichtungen in Oberösterreich auf. "Es zeugt von Wehleidigkeit und geringer Einsicht, wenn sachliche Kritik an ÖVP/Grüne-Maßnahmen lediglich mit dem Vorwurf der Klimavergiftung kommentiert wird. Tatsache ist, dass Schwarz und Grün den Aufsichtsrat der Fachhochschule einfach abgeschafft haben, um ohne Mitspracherecht anderer Fraktionen dort regieren zu können. Eine Schwarz-Grüne Mehrheit hat es nämlich schon zuvor in der Gremialstruktur gegeben - es hat also keinen gestalterischen Grund gegeben, der eine Abschaffung des Aufsichtsrats gerechtfertigt hätte. Zusätzlich wurde sogar die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Überprüfung dieses fragwürdigen Vorgehens von ÖVP und Grünen unter Ausnutzung ihrer Mehrheit in den Landtagsgremien unterbunden", so Frais.

Offenbar will die ÖVP mit Vorwürfen im Sinne einer verbalen Ablenkungsstrategie über die eigene magere Bilanz im Landtag hinwegtäuschen, analysiert der SP-Klubchef. "Klare demokratiepolitische Rückschritte wurden auch bei der Auswahl der Schulaufsichtsorgane gesetzt. Wenn man dazu noch die Aussagen von Landesschulratspräsident Enzenhofer zählt, der die Bezirks- und Landesschulratskollegien abschaffen will, dann droht Oberösterreich eine äußerst autoritäre Schulorganisation. Verantwortlich dafür ist die ÖVP, die derartige Strategien forciert und die Fraktion der Grünen, die dieser Politik als Mehrheitsbeschafferin dient. Tatsache ist, dass am Ende des Tages weniger Demokratie im Schulsystem herauskommt, wenn Schwarz-Grün diese Pläne umsetzen. Diese Fakten müssen auf den Tisch", betont Frais.

Es sei zwar verständlich, dass ÖVP und Grüne den Vorwurf der Blockadepolitik nicht gerne hören, doch auch sie müssen den Realitäten ins Auge blicken, fordert Frais. Von 13 Unterausschüssen, in denen die ÖVP den Vorsitz führt, haben 11 noch nie getagt (Stand 22.09.2004).

"Blockadepolitik und Demokratieabbau sind keine sympathischen Begriffe, aber für die Beschreibung der Landtagsarbeit im vergangenen Jahr leider mehr als berechtigt. Ich erwarte mir als Reaktion auf dieses Jahr der Blockadepolitik und des Demokratieabbaus eine Rückkehr zu sachlicher Arbeit und zur Konstruktivität nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Wehleidigkeit ist die falsche Reaktion auf politische Kritik", so der SP-Klubobmann.

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