Landesfrauenreferentinnen beschließen Anti-Stalking-Resolution

Wehsely: Justizministerin Miklautsch soll Gesetzesinitiative starten

Wien (OTS) - "Bei der Sitzung der Landesfrauenreferentinnen in
Graz wurde am Mittwoch der Anti-Stalking-Antrag, den ich für das Land Wien eingebracht habe, einstimmig angenommen. Justizministerin Miklautsch wird von den Landesfrauenreferentinnen ersucht, hier auf Bundesebene eine gesetzliche Regelung zu initiieren", erklärte die Wiener Frauenstadträtin Mag.a Sonja Wehsely nach der Sitzung gegenüber der Rathaus-Korrespondenz. "Wir brauchen bundesweit gesetzliche Regelungen gegen Stalking. Die Polizei muss die rechtlichen Möglichkeiten erhalten, um wirksam gegen Stalking vorgehen zu können", so Wehsely.****

"In Österreich gibt es derzeit keine Möglichkeit oder Handhabe, gegen Stalker vorzugehen." Viele der von den Tätern begangenen "Delikte" seien einzeln betrachtet derzeit nicht strafbar: "Der Polizei sind darum oft die Hände gebunden." Dabei ist laut einer Umfrage aus dem Jahr 2003 jede vierte Frau bereits ein Stalking-Opfer geworden, betonte die Stadträtin.

"Erst wenn Stalking ein strafrechtlich relevantes Delikt ist, kann die Exekutive wirkungsvoll einschreiten!" Dazu muss unter anderem der gerichtliche Straftatbestand der fortgesetzten groben Belästigung geschaffen werden. Nach dem Beschluss der Resolution im Wiener Gemeinderat folgen nun auch die anderen Länder: "Wir brauchen in Österreich ein Anti-Stalking-Gesetz", schloss Wehsely. (Schluss) me

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