Asyl, Beschäftigung, Raumordnung, Bodenschutzgesetz u.a.

VP-Klausur in Waidhofen an der Ybbs

St. Pölten (NLK) - In Waidhofen an der Ybbs zog heute VP NÖ-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger eine Bilanz über die 5. gemeinsame Klausur von Regierungsmitgliedern, Landtagsabgeordneten, National- und Bundesräten sowie Europaabgeordneten. Die Schwerpunkte lagen dabei bei den Themen Asyl, Beschäftigung, Raumordnung, Bodenschutz, Wohnbauförderung und Feuerwehr.

Bei der Frage des Asyls betonte Schneeberger, allein Niederösterreich würde über Gebühr die Quote einhalten, außer Wien seien alle anderen Bundesländer säumig. Mit Wochenbeginn habe die Zahl der Asylwerber in Niederösterreich mit 1.700 einen Höchststand, 350 über der Quote erreicht, der die dramatische Situation weiter aufheize. Daher müsse es zu einer gleichmäßigen Lastenverteilung kommen, mindestens eine weitere Erstaufnahmestelle im Westen Österreichs errichtet und Traiskirchen auf maximal 800 Asylwerber beschränkt werden. Zudem forderte Schneeberger eine schärfere Vorgangsweise im Verfahren: Bei negativen Bescheiden müsse es auch zur Abschiebung kommen, Wirtschaftsflüchtlinge und Rechtsbrecher sollten nicht weiter im Land verbleiben dürfen.

Zur Beschäftigungslage in Niederösterreich sprach Schneeberger von einer ambivalenten Situation: Der mit 541.122 Beschäftigten höchsten Beschäftigungszahl stünden 35.865 Arbeitslose und damit eine Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent gegenüber. Die Gegenmaßnahmen bestünden in einem breiten Mix: Über das "Job konkret"-Projekt hätten bereits über 1.100 Menschen einen neuen Arbeitsplatz gefunden, die Kampagne werde jetzt punktuell auf die Bezirke Baden, Mödling, St. Pölten und Tulln fokussiert. Ein neues Lehrlingsauffangnetz mit 1.300 Jugendlichen starte demnächst, hier würden 5,3 Millionen Euro zur Schließung der Lehrstellenlücke investiert. Zudem würden im landes-und landesnahen Bereich bis Ende 2004 280 neue Lehr- und Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt. Die Hotline dazu lautet 02742/9005-16497, Mag. Hinterholzer.

Schneeberger verwies auch darauf, dass noch im Herbst eine Raumordnungsgesetzesnovelle zur Aufwertung der Ortskerne und Sicherstellung der Nahversorgung eingebracht werde. Definiert werden so genannte "Zentrumszonen". Damit soll es kein Einkaufszentrum mehr auf der "grünen Wiese" geben, so Schneeberger.

Zur Novelle des Bodenschutzgesetzes merkte der Klubobmann an, im Kanalbau seien in Niederösterreich nur noch 15 Prozent Versorgungsgrad offen. Zur Ermöglichung alternativer Entsorgungen sollen u. a. kleinräumige Anlagen forciert werden.

Die Wohnbauförderung unterstütze laut Schneeberger die Familien, sei ein wesentlicher Konjunkturmotor und sichere 30.000 Arbeitsplätze in den Regionen.

Zum Thema Feuerwehren sprach Schneeberger von einem klaren Bekenntnis zur Freiwilligkeit. Bei der Frage der Finanzierung des Feuerwehrwesens und dem Problem der Freistellung sei weder eine Mehrwertsteuerbefreiung zielführend noch ein Zwangssystem der Sache dienlich. Die nunmehrige Initiative richte sich danach, die Feuerschutzsteuer auf eine breitere Basis zu stellen.

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