Matznetter: Budgetloch kein Geheimnis - Folge der neoliberalen Politik, die Kaufkraft schwächt

Sparpakete für 2007 und 2008 zu erwarten - jeder Steuerzahler wird mit 1.000 Euro belastet

Wien (SK) SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter schlug Mittwoch in einer Pressekonferenz Alarm: "Wenn der Budgetkurs der Regierung so fortgesetzt wird und 2008 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll, dann stehen uns große Sparpakete in den nächsten Jahren bevor." In Summe müssten nach der nächsten Nationalratswahl 2007 und 2008 5,25 Milliarden Euro eingespart werden; das seien 1.000 Euro mehr Belastung für jeden Steuerzahler in nur zwei Jahren. Matznetter geht davon aus, dass das Budgetloch in der Höhe von einer Milliarde Euro, das Finanzminister Grasser für heuer zugeben musste und als "größtes Geheimnis" bezeichnete, tatsächlich geplant und eine direkte Folge der neoliberalen Politik sei. ****

Das Budgetloch sei in erster Linie aufgrund des Ausfalls der Umsatzsteuer (USt) in der Höhe von 700 Millionen Euro entstanden. Der Ausfall der USt entstand wegen der sinkenden Kaufkraft, unterstrich der SPÖ-Politiker. Denn die USt werde vom Konsumenten, dem Letztverbraucher, bezahlt. Die Inlandsnachfrage sei heuer eindeutig aufgrund der falschen Wirtschaftspolitik der Regierung gesunken, so Matznetter. Die schwarz-blaue Politik achte nicht darauf, dass die Massenkaufkraft in entsprechendem Ausmaß wächst. Aufgrund der enormen Mehrbelastungen seit 2000 - Matznetter wies auf 2,83 Mrd. Euro hin, die durch höhere Steuern, Gebühren und Abgaben von der Bevölkerung zusätzlich zu tragen sind - stagnierten die Einkommen. Daraus habe sich eine geringe Inlandsnachfrage und ein bescheidenes Wirtschaftswachstum ergeben.

Gleichzeitig sei die Angst geschürt worden, dass man sich die Pensionen oder die Gesundheitsversorgung nicht mehr leisten könne. Viele Menschen würden daher mehr Geld auf die hohe Kante legen, um selbst vorzusorgen. "Das bedeutet einen Komsumverzicht und sinkende Steuereinnahmen", wies der SPÖ-Budgetsprecher hin. "Das Budgetloch ist daher kein Geheimnis, sondern eine zielgerichtete, neoliberale Form der Budgetpolitik." Bevor man ein Wirtschaftswachstum erwartet, habe man Steuersenkungen auf Pump durchgeführt, wodurch das Defizit ansteigt, leere Staatskassen entstehen und naturgemäß Sparpakete geschnürt werden müssen. Das bedeute Kürzungen bei den Leistungen, die für die Menschen wie Steuererhöhungen wirken, da der Effekt der selbe ist. "Den Menschen bleibt weniger Geld im Börsel", so Matznetter.

Die bisherige Prognose der Regierung für das Budget 2006 gehe von einem Defizit in der Höhe von 1,1 Prozent des BIP aus. Die optimistischsten Schätzungen sprechen allerdings von 1,6 Prozent Defizit, das aber auch nur gehalten werden könne, wenn die Länder Überschüsse in der Höhe von 0,75 Prozent produzieren. Die Folgen, soziale Einschnitte mit neuen Belastungen, müssen aber verhindert werden, so Matznetter. Denn dies würde die Konsumenten und die Wirtschaft belasten. Man müsse wieder zur Wachstumspolitik zurückkehren, da sich bei entsprechendem Wachstum die Budgetprobleme durch höhere Steuereinnahmen von selbst lösen würden, ist der SPÖ-Budgetsprecher überzeugt.

Es sei daher eine sofortige Kurskorrektur erforderlich und Hausaufgaben zu erledigen, wie die Verwaltungsreform und eine Gesundheitsreform, die diesen Namen durchzuführen. Die SPÖ würde eine Wachstumspolitik verfolgen, die ein durchschnittliches Wachstum von drei Prozent im Jahr zum Ziel hat. Dadurch könnte die Beschäftigung und die Kaufkraft erhöht werden. Damit würden sich auch mehr Einnahmen für die öffentliche Hand ergeben, durch die der Sozialstaat nachhaltig finanziert werden könnte. (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0015