Matznetter: Ist Staatsanwaltschaft Privatanwalt von Grasser?

Wien (SK) "Mich würde interessieren, ob es die neue Haltung
der Staatsanwaltschaft ist, dass sie objektive richterliche Entscheidungen als Privatanwälte des Verdächtigen bekämpft", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter zum Beschluss der Staatsanwaltschaft, keine weiteren Ermittlungen zur Homepage-Causa Grassers vorzunehmen, obwohl die Ratskammer des Straflandesgerichts dies forderte. ****

"Bedeutet diese Haltung der Staatsanwaltschaft, dass Tausende Kleinkriminelle in Zukunft aufatmen können, wenn die Staatsanwaltschaft richterliche Entscheidungen zu Gunsten der Verdächtigen bekämpft?", so Matznetter. "Ich halte es im Sinne eines ordentlichen Rechtsstaates für erforderlich, dass auch die der Justizministerin weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ihre Aufgabe erfüllt - nämlich die Anklage und nicht die Verteidigung von Verdächtigten, Beschuldigten und Angeklagten", schloss der SPÖ-Budgetsprecher. (Schluss) ns

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