Parnigoni kritisiert Strasser: Wieder kein Innenausschuss

SPÖ-Sicherheitssprecher wirft dem Innenminister "Versagen auf allen Linien" vor

Wien (SK) "Versagen auf allen Linien" wirft der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses, SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni, dem Innenminister vor. Parnigoni kritisiert insbesondere, dass sich Innenminister Strasser weigert, dem Parlament und seinen Ausschüssen Rede und Antwort zu stehen, dringende Gesetzesvorhaben würden so verzögert. Der für 6. Oktober geplante Innenausschuss, in dem die Frage der Schutzzonen besprochen werden sollte, findet nun nicht statt, obwohl die diesbezügliche Gesetzesvorlage bereits vor vier Monaten von der schwarz-blauen Regierung präsentiert wurde. Parnigoni: "Ist Ihnen die Sicherheit unserer Kinder keine Zeit wert, Herr Innenminister?" ****

Parnigoni vermutet hinter der neuerlichen Verschiebung des Innenausschusses auch "Angst des Innenministers" vor der öffentlichen Debatte des Sicherheitsberichtes 2003, der nach Ansicht von Parnigoni "das komplette Versagen Strassers in Zahlen ausdrückt".

Im Jahr 1999, unter einem sozialdemokratischen Innenminister, lag die jährliche Kriminalitätsrate unter 500.000 Delikten (493.000 im Jahr 1999) und die Aufklärungsrate deutlich über 50 Prozent (1999:
51,4 Prozent). "Strassers Personal- und Sicherheitspolitik hat dazu geführt, dass die Kriminalitätsrate im Jahr 2003 auf 643.286 angestiegen ist", sagte Parnigoni. Es sei zu befürchten und auch schon absehbar, dass im Jahr 2004 deutlich über 700.000 Delikte in Österreich gezählt werden; und dies bei weiterhin dramatisch sinkenden Aufklärungsquoten (2003: 38,53 Prozent).

Im Übrigen versuche der Innenminister mit Blick auf die Personalvertretungswahlen den Exekutivbeamten vorzugaukeln, dass sie alle unter die Schwerarbeiterregelung im neuen Pensionsrecht fallen werden. Die SPÖ wird daher den Innenminister unter Wahrheitspflicht im Nationalrat detailliert zu all diesen Themen befragen, kündigte Parnigoni an. (Schluss) wf/mm

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