Budget: SPÖ kritisiert LR Martinz

Markut: Vermisse konstruktive Arbeit der ÖVP - SPÖ wirft Martinz mangelnde Seriösität und Blockadepolitik vor

Klagenfurt (SP-KTN) - Scharfe Kritik in Zusammenhang mit den Falschmeldungen zum Budget übte am Mittwoch der Budgetsprecher der Kärntner Sozialdemokraten, SP-Klubobmann Karl Markut, der die Öffentlichkeitsarbeit der ÖVP rund ums Budget als unseriös bezeichnete. "Es ist für mich völlig unverständlich, dass LR Martinz in der Regierung sitzt, sich aber lieber auf Falschmeldungen stützt, statt sich in wichtigen Fragen wie bei Budget konstruktiv einzubringen", kritisierte Markut.

Die ÖVP habe sich in den letzten Wochen in die gesamte Budgetgestaltung nicht eingebracht. "Wenn die ÖVP jetzt gegen das Budget ist, so ist sie damit gegen die Erhaltung der Krankenhausstandorte, wichtige Investitionen in die Infrastruktur, gegen die High-Tech-Offensive, gegen die nachhaltige Sanierung des Landeshaushaltes, gegen einen Schub für die Kärntner Wirtschaft und gegen die Sicherung der Altenbetreuung", so Markut.

Die Kärntner ÖVP schreibe damit die unsoziale Politik der Bundesregierung fort. "Auf Bundesebene gibt es Pensionskürzungen und die notwendige Valorisierung des Pflegegeldes steht weiterhin aus", so Markut. Im Kärntner Budget würden gerade in diesem Bereich wichgtige Mittel gesichert.

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