Türkei: Scheibner sieht SPÖ-Bindungsantrag interessiert entgegen

FPÖ vertritt klare Linie

Wien, 2004-09-29 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sieht dem von Doris Bures angekündigten Bindungsantrag der SPÖ zur Türkeifrage im Hauptausschuß mit gespanntem Interesse entgegen. ****

Scheibner stellt aber die Frage, in welche Richtung der Antrag gehen soll: "Soll er in die Richtung Caps gehen, also Beitrittsverhandlungen ablehnen, oder in diejenige Gusenbauers, also Beitrittsverhandlungen befürworten?" Beides zusammen gehe wohl nicht. Oder die SPÖ formuliere ihren Antrag so schwammig, daß man alles und nichts daraus ableiten könne. Derzeit sei eine klare Linie jedenfalls nicht erkennbar, auch wenn Bures dies gebetsmühlenartig wiederhole.

Eine klare Linie vertrete hingegen die FPÖ, betonte Scheibner. "Zweifellos ist die Türkei ein wichtiges Partnerland für Europa. Man muß aber der türkischen Regierung signalisieren, daß es andere Wege gibt, diese Partnerschaft zu pflegen und zu entwickeln, als durch eine EU-Vollmitgliedschaft." (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0002