Niederwieser zu Bildungsdokumentation: Erhebliche Datenschutzprobleme gegeben

Wien (SK) Bezugnehmend auf den gestrigen ORF-Bericht in der
ZIB 2, in dem auf erhebliche datenschutzrechtliche Probleme in Zusammenhang mit der "Bildungsdokumentation" aufmerksam gemacht wurde, erklärte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser, dass tatsächlich die "massive Gefahr gegeben ist, dass die Schülerinnen und Schüler vom Staat durchleuchtet werden und letztlich in ihrer späteren Berufslaufbahn behindert werden können". Niederwieser fordert darum Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ eine sofortige Gesetzesänderung. ****

Der SPÖ-Bildungssprecher betonte, dass eine Bildungsstatistik für Österreich zweifelsfrei eine wichtige Sache wäre - derzeit gebe es viel zu wenig Daten, das Bildungsministerium wisse angeblich nicht einmal, wie viele Lehrerinnen und Lehrer es gibt. Das große Problem bei der sogenannten Bildungsdokumentation sei aber, dass Daten über den Schüler - z.B. welchen Förderunterricht nimmt er in Anspruch, welche Schulausbildung haben die Eltern, wo liegen die Schwächen etc. etc. - mit der Sozialversicherungsnummer verknüpft sind und so die Daten zu der einzelnen Person zurückzuverfolgen sind. Diese Daten würden dann 70 Jahre lang aufgehoben. "Die Gefahr besteht also, dass dem heutigen Schüler bei seiner späteren Arbeitsplatzsuche Nachteile entstehen, weil zum Beispiel abgefragt werden kann, welchen Förderbedarf er während seiner Schulzeit hatte", so Niederwieser. Dass die Daten verschlüsselt seien, sei kein Gegenargument, da sowohl die verschlüsselten Daten als auch der Schlüssel im Ministerium liegen. "Das ist so, als ob man auf die Bankomatkarte den Code schreiben würde", betonte der SPÖ-Bildungssprecher.

Niederwieser fordert die Regierung auf, rasch das Gesetz zu ändern: "Weg mit der Nachvollziehbarkeit, weg mit der Sozialversicherungsnummer!" Eine Forderung, die auch sehr vehement von Schulen, Eltern und Datenschützern komme. (Schluss) cs

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