ÖAMTC: Ja zu Bio-Sprit, nein zu Steuer-Schmäh

Befürchtungen des ÖAMTC über versteckte Steuererhöhung scheint sich zu bestätigen

Wien (ÖAMTC-Presse) - Bei Benzin und Diesel drohen Preiserhöhungen um bis zu 5 Cent, wenn nicht mindestens 4,4 Prozent "Bio" beigemischt wird.

Die Kraftstoff-Verordnung, die Qualität und Zusammensetzung von Benzin und Diesel festlegt, wird novelliert. Die Novelle sieht ab Oktober 2005 eine verpflichtende Beimischung von biogenen Kraftstoffen zu den herkömmlichen Kraftstoffen vor.

Begleitend dazu wurden nun Pläne bekannt, die eine Änderung bei der Besteuerung vorsehen. Diese sind vordergründig als steuerliche Begünstigung von Bio-Sprit angelegt, um die Verwendung biogener Kraftstoffe zu fördern, und werden in der Begründung sogar als Verbilligung dargestellt. Die Wirklichkeit wird aber anders aussehen, befürchtet der ÖAMTC. "Es droht eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 2,3 Cent pro Liter Diesel und 2,8 Cent pro Liter Benzin", so ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau.

Vorgesehen ist nämlich eine steuerliche Entlastung für gemischte Kraftstoffe nur dann, wenn zumindest 4,4 Volumsprozent biogen sind. Wird dieser Satz nicht erreicht, dann ist nicht nur mit einem Zuschlag zu rechnen, sondern überdies kommt der höhere Mineralölsteuersatz von schwefelhältigen Kraftstoffen zur Anwendung, auch wenn gar kein Schwefel enthalten ist.

Wie dem ÖAMTC die Mineralölkonzerne bestätigen, wird voraussichtlich der Beimischungsanteil für die Steuererleichterung bei Diesel bis Oktober 2005 österreichweit flächendeckend erreicht werden können. Bei Benzin wird dies vermutlich nicht so bald der Fall sein. Benzin wird dann jedenfalls um 2,8 Cent pro Liter höher besteuert. Werden die Mehrkosten der Beimischung aliquot aufgeschlagen, droht sogar eine Erhöhung um rund 5 Cent. "Allein die Steuermehreinnahmen bringen dem Finanzminister auf Kosten der Autofahrer pro Jahr 87 Millionen Euro", betont Brugger-Brandau.

Der ÖAMTC befürwortet grundsätzlich die Beimischung von Biokomponenten zum Kraftstoff, die in dieser Menge noch dazu für die Fahrzeuge technisch unbedenklich sind. Einige wichtige Fragen sind aber bis heute offen geblieben:

* Gleicht die Steuersenkung von 0,5 Cent pro Liter die Mehrkosten der Beimischung von 4,4 Prozent Biosprit aus? Derzeit wird mit etwa 2 Cent an Mehrkosten für die Produktion pro Liter gerechnet.

* Wie soll der Bedarf an biogenen Kraftstoffen gedeckt werden? Die Anbauflächen in Österreich können schließlich nicht kurzfristig und beliebig vervielfacht werden.

* Wie gesichert ist der Import? Die anderen EU-Mitgliedsstaaten werden über kurz oder lang vor demselben Problem stehen und die biogenen Kraftstoffe selbst für die Beimischung benötigen.

* Und schließlich die entscheidende Frage: Warum sollen die Autofahrer dafür bezahlen, wenn biogene Kraftstoffe nicht ausreichend zur Verfügung stehen sollten?

"Daher ja zu Bio-Sprit, aber nein zu einem Steuer-Schmäh", so ÖAMTC-Expertin Brugger-Brandau, "denn, es drohen gleichzeitig eine versteckte Steuererhöhung und eine Erhöhung der Produktpreise zu Lasten der Autofahrer. Das kommt für den ÖAMTC überhaupt nicht in Frage. Der Trend zu Bio ist grundsätzlich positiv zu bewerten, es kann aber nicht sein, dass der Finanzminister auf Kosten der Autofahrer Mehreinnahmen dadurch lukriert, dass Vorgaben für die Beimischung geschaffen werden, die gar nicht erreicht werden können".

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ÖAMTC-Pressestelle/Hannes Kerschl

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