Strache: Heilloses Chaos in ÖVP und SPÖ rund um Türkei-Frage!

Volksbefragung ist ein Gebot der politischen Anständigkeit

Wien, 2004-09-29 (fpd) - Ein heilloses Chaos sowohl in ÖVP wie auch SPÖ rund um die Türkei-Frage ortet der Wiener FPÖ-Obmann und stellvertretende Bundesobmann Heinz-Christian Strache. ****

Es sei kurios, daß ÖVP-Generalsekretär Lopatka die klare Haltung seiner Partei anpreise, wo doch die EU-Delegationsleiterin der ÖVP Ursula Stenzel den Österreicherinnen und Österreichern dezidiert in der ORF-Pressestunde vor der EU-Wahl versprochen habe, einen EU-Beitritt der Türkei aus ÖVP-Sicht grundsätzlich auszuschließen. Jetzt nach der Wahl drohe die ÖVP aber sehr wohl Verhandlungen zuzustimmen, welche in einen Vollbeitritt münden könnten, wenn man sich die bisherige EU-Verhandlungspraxis vor Augen führt. Dies wäre ein glatter Bruch eines Wahlversprechens der ÖVP, erläuterte Strache.

Blamabel sei auch die Linie der SPÖ, die im Rhythmus von wenigen Stunden ihre Meinung ändere. Dies zeige, daß die Gusenbauer-Häupl-Partei keinerlei Probleme mit politischen Verrenkungen der Sonderklasse habe und auch noch im Liegen ordentlich umfallen könne. Das Motto der Genosse laute offensichtlich: Jeder gegen jeden und alle gegen die Meinung von Dreiviertel der Österreicher, die einen Beitritt der Türkei grundsätzlich die Zustimmung verwehren.

Einzig und allein die FPÖ habe eine klare Beschlußlage, welche sowohl den Beitritt wie auch konsequenter Weise Verhandlungen darüber ablehne. Es sei hoch an der Zeit, daß der Souverän selbst hier die Entscheidung treffe, um sich in einer für Europa derart wichtigen Überlebensfrage nicht den tagesaktuellen Befindlichkeiten des Kanzlers im EU-Rat auszusetzen, so Strache, der einmal mehr die umgehende Einleitung einer Volksbefragung einmahnte. (Schluß) HV nnnn

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