Türkei-Beitritt: SPÖ-Pressedienst stellt Zitate aller Parteien zur Verfügung

Wien (SK) Angesichts der aktuellen Debatte zu den
Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei stellt der SPO-Pressedienst als Service für die Medien Zitate zur Verfügung, die die Positionen aller Parteien in dieser Frage darlegen. ****

Position der SPÖ

"Verhandlungen über stärkere Kooperationen (mit der Türkei, Anm.) kann sich auch SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer vorstellen, nicht aber über einen Beitritt. (APA, 21.09.2004).

"Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat sich am Mittwoch gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei ausgesprochen. In einer Pressekonferenz forderte Cap Bundeskanzler Schüssel auf, beim Rat der Staats- und Regierungschefs im Dezember solchen Verhandlungen nicht zuzustimmen. Stattdessen sollte die bestehende Assoziierung mit der Türkei vertieft werden, meint Cap." (APA, 15.09.2004).

"Die SPÖ vertrete in Sachen EU-Beitritt der Türkei eine einheitliche Linie, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag in der Mittags-"ZiB" des ORF. Die Linie laute: Ja zu EWR-Verhandlungen mit der Türkei, Nein zu EU-Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei." (APA, 29.09.2004).

Position der ÖVP

"Der Agrarkommissar diskutiert ausführlich auch Aspekte der Kultur und Religion, der sozialen Integration, der Menschenrechte und der internationalen Sicherheit. Er kommt zu dem Schluss, dass die Beziehungen der EU zur Türkei für Europa bedeutende Fragen 'der kulturellen Identität, des sozioökonomischen Modells, des inneren Zusammenhangs und seiner politischen Zukunft' aufwürfen. 'Ohne klar definierte Grenzen würde Europa seine Identität, seine politische Vision und seinen Elan verlieren.' Solche Einwände seien der Öffentlichkeit sehr wohl bewusst, aber wenige politische Führer hätten bisher gewagt, sie offen auszusprechen. Fischler plädiert klar für einen 'Plan B' als Alternative zur Mitgliedschaft, ähnlich wie die Union in Deutschland für eine 'privilegierte Partnerschaft' eintritt." (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.9.2004 über einen Brief Franz Fischlers an alle EU-Kommissare).

"Die ÖVP ist in der Frage durchaus differenziert. Ich rechne noch mit einem langen Diskussionsprozess darüber, welche Zusammenarbeitsform mit der Türkei die beste sei." (ÖVP-Generalsekretär Lopatka, auf einer Pressekonferenz, 17.9.2004).

"Der EU-Beitritt der Türkei würde die Kräfte der Gemeinschaft überfordern." (Ex-ÖVP-Obmann Josef Taus beim Symposion "Die Rolle der Kirche in Europa").

"Verhandeln ja, aber mit offenem Ausgang." (ÖVP-Obmann Schüssel in der Kleinen Zeitung, 25.9.2004).

Position der FPÖ

"Falls der Kanzler im EU-Rat im Dezember Beitrittsverhandlungen zustimmt, wäre das ein eklatanter Vertrauensbruch für die weitere Koalitionsbasis." (Stv. FPÖ-Obmann Strache im "Kurier", 20.9.2004).

"Ich unterstütze die Aufnahme von Verhandlungen, denn seit Jahrzehnten mache man dem Land die EU schmackhaft; wie eine Karotte, die man vor sich hertragt. Jetzt darf man die Tür nicht zustoßen." (LH Jörg Haider auf einer Pressekonferenz, 17.9.2004).

"Eine Türkei, die von Europa zurückgewiesen wird, würde ein fundamentalistisch-islamischer Staat werden. (...) Die Position etwa von Franz Fischler oder anderen in der österreichischen Regierung, die zuerst für einen Beitritt waren und jetzt davor warnen, ist ein ziemlicher Opportunismus. Und ein zynisches Spiel. Wir werden offenbar von lauter Hornochsen geführt in dieser Republik." (Jörg Haider im "Format", 24.9.2004).

Position der Grünen

"Ich sage ein stark konditioniertes Ja zum EU-Beitritt der Türkei. Die EU hat ein 'außenpolitisches Glaubwürdigkeitsproblem erster Ordnung', wenn sie die Türkei weiter im Wartezimmer festhalten will." (Grünen-Chef Alexander van der Bellen auf einer Pressekonferenz, 28.9.2004).

"Die Türkei ist nicht in Europa und war immer als Kleinasien definiert, daher lehne ich auch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab, wie sie die EU-Kommission am 6. Oktober empfehlen dürfte." (Europaabgeordneter Johannes Voggenhuber bei der Klubklausur der SPÖ, 24.9.2004).

(Schluss) ps

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