NÖGKK-Obmann Hutter zum "Hauptverband neu"

Neue "Umfärbung" durch die Hintertür

St. Pölten (OTS) - Einmal schon hat der Verfassungsgerichtshof ein Machtwort zur Causa Hauptverband gesprochen, als die demokratisch legitimierten Vertreter der Versicherten und Dienstgeber per Gesetz entmachtet wurden. "Mit dem Entwurf zur Reparatur bekommen die Träger zwar wieder eine Stimme - aber die politische Umfärbung wird fortgesetzt", ärgert sich der Obmann der Nö. Gebietskrankenkasse, KR Gerhard Hutter.

Hintergrund ist ein Kniff, wo mit der Berufung auf "Beitragsparität" von Dienstgeber und Dienstnehmer die Entscheidungsgremien neu besetzt werden sollen. "Und zwar so, dass die ÖVP dank dieser Konstellation eine satte Mehrheit im Hauptverband erhält." Was aber Hutter als Vertreter der Versicherten der NÖGKK sauer aufstößt: "Wenn das so kommt, dann kann die Arbeitnehmervertretung niedergestimmt werden. Die Interessen der Versicherten kommen unter die Räder!" Allerdings haben prominente Verfassungsrechtler auf Grund des Gesetzesentwurfes bereits große Bedenken angemeldet, dass auch dieser "Hauptverband neu" verfassungswidrig sein könnte.

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