Chipkarte: SPÖ kritisiert Chaos und Geldverschwendung

Bures und Kräuter kündigen Antrag auf U-Ausschuss zu Chipkarte

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter widmeten sich am Mittwoch in einer Pressekonferenz dem "Skandal um die Chipkarte". Fix sei, dass sehr viel Geld in den Sand gesetzt wurde, fix sei weiters, dass die Regierung von den Versicherten zusätzliches Geld in Form einer Chipkartengebühr verlange, aber bis heute gebe es nicht einmal einen Probebetrieb für die Chipkarte, die den Krankenschein in der Krankenversicherung ersetzen soll, führte Bures aus. Die SPÖ wird einen Untersuchungsausschuss zu dieser Frage beantragen, kündigte Kräuter an. ***

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher kündigte außerdem für den Fall, dass die Regierungsparteien den Antrag auf einen U-Ausschuss ablehnen, an, dass jedenfalls ein "kleiner U-Ausschuss", also ein Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss, sich mit den Vorgängen rund um die Einführung der Chipkarte beschäftigen wird. Die SPÖ will eine Klärung der politischen Verantwortung; die Vorwürfe reichen von Verzögerung, Chaos und Geldverschwendung bis hin zu "glattem Rechtsbruch".

Die Einführung der Chipkarte wurde bereits 1999 im Nationalrat beschlossen, die Kosten waren mit maximal 72 Mio. Euro projektiert. Bereits zum derzeitigen Stand seien allerdings Kosten von mehr als 125 Millionen Euro aufgelaufen, wobei die tatsächliche Einführung der Chipkarte noch in weiter Ferne sei, kritisierte Bures. Die Anfang 2001 vom Hauptverband gegründete Sozialversicherungs-Chipkarten Betriebs- und Errichtungsgesellschaft mbH (SV-ChipBE) hat bis zum Projektende (wegen Auflösung des Vertrags) mindestens sechs Mio. Euro ohne erkennbares Ergebnis verschlungen, so die Kritik der SPÖ.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hält die Vorgangsweise der Regierung für untragbar, dass neue Selbstbehalte für die Chipkarte schon lange vor der Einführung der Chipkarte beschlossen wurden -nach einem Nationalratsbeschluss des Jahres 2002 sollen die Versicherten eine jährliche Gebühr von 10 Euro für die Chipkarte bezahlen. Bures lehnt namens ihrer Partei auch eine Erhöhung der Selbstbehalte ab. Schon jetzt zahlten die Versicherten pro Jahr im Durchschnitt 180 Euro an Selbstbehalten.

Bures stellte diesen Wert der Geldverschwendung im Zusammenhang mit der Chipkarteneinführung gegenüber. Die sechs Millionen Euro, die ohne Ergebnis von der SV-ChipBE verbraucht wurden, entsprechen der Summe der Selbstbehalte von mehr als 33.000 Versicherten. Insgesamt wertet Bures das Chaos rund um die Chipkarte als "weiteren Beweis für die falsche, unprofessionelle und dilettantische Politik der Regierung".

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher betonte, dass es Konsequenzen daraus geben müsse, immerhin handle es sich zum Teil um "glatten Rechtsbruch", etwa bei der Umgehung der Ausschreibungsvorschriften. Besonders erbost ist Kräuter über die Stellungnahme von Hauptverbandsgeschäftsführer Josef Kandlhofer zur Causa. Kandlhofer hatte in einem Zeitungsinterview gemeint, er nehme das auf seine Kappe. Dazu Kräuter: "Der Mann ist mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß"; und im Hinblick auf die bevorstehende Neubestellung des Managements im Hauptverband meinte Kräuter, Kandlhofer "müsste längst Privatier sein".

Gegen die Behauptung Kandlhofers, das "kein Cent" verschwendet worden sei, führte Kräuter weiters die Werbekampagne für die Chipkarte an. Hier sei mit einem Gesamtaufwand von sechs Millionen Euro unter anderem in TV-Werbespots im Jahr 2002 für die Chipkarte geworben worden, Jahre bevor auch nur irgendein Versicherter diese Karte in Händen halten könne, kritisierte Kräuter.

Kräuter sieht neben der Gesundheitsministerin Rauch-Kallat auch die FPÖ-Minister Haupt und Haupts Vorgängerin Sickl als verantwortlich an. Dass sich der Kärntner Landeshauptmann Haider nunmehr als Aufdecker in dieser Sache geriere, bezeichnete Kräuter als "Flucht nach vorne". Haider sei hier ein "Kronzeuge", denn wie Kräuter argumentierte, stecke Haider, weil er die FPÖ-Minister selbst ausgesucht habe, "bis zum Hals im Schlamassel".

Kurios in dem Zusammenhang seien die Verrenkungen auf Seiten der FPÖ, als es darum ging, Haider als Auskunftsperson in den Rechnungshofausschuss zu laden. Nachdem Kräuter das angekündigt hatte, gab es zunächst die Zustimmung sowohl von Haider selbst als auch von Generalsekretär Scheuch. Im Ausschuss haben die FPÖ-Abgeordneten Kräuters Antrag freilich abgelehnt. Kräuter wird im Oktober erneut einen Antrag auf Ladung des Kärntner Landeshauptmanns stellen. (Schluss) wf

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