Kabas: Wiener Spitäler sollen Bluttests für Drogenlenker verpflichtend durchführen

SPÖ verweigert Unterstützung im Kampf gegen Suchtgiftlenker

Wien (OTS) - Wien, 29.09.04 (fpd) - Die FPÖ hat einen Initiativantrag auf Novellierung des Wiener Krankenanstaltengesetzes eingebracht. Damit würde sichergestellt werden, dass die Spitäler der Stadt Wien künftig verpflichtet sind, bei mutmaßlichen Drogenlenkern einen Bluttest durchzuführen, erklärte der Wiener FPÖ-Klubobmann Hilmar Kabas.

Grund für den Vorstoß ist die explodierende Zahl der Lenker unter Suchtgifteinfluss, die in den letzten Jahren in Wien um 400 Prozent gestiegen ist. Bei einer Testreihe von 50 Unfällen mit Verletzten und Toten waren 10 Prozent der Lenker alkoholisiert, während 70 Prozent drogenberauscht waren.

Der Bund hat seine Hausaufgaben in dieser Richtung erledigt. Bei der 21. Novelle der StVO (Straßenverkehrsordnung), die am 1. Jänner 2003 in Kraft trat, wurden die verpflichtenden Bluttests beim Verdacht der Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit durch Drogenkonsum verankert. Die Länder wären verpflichtet gewesen, diese Novelle durch die entsprechenden Ausführungsgesetze nachzuvollziehen. In Wien hat das die SPÖ verabsäumt, kritisierte Kabas.

Fast zwei Jahre später fehlen im Wiener Krankenanstaltengesetz noch immer die verpflichtenden Bluttests. Daher lehnen immer wieder Spitäler Ersuchen der Polizei ab, einen verdächtigen Lenker auf Drogenkonsum zu testen. Die SPÖ behindert damit einen wichtigen Teil der Polizeiarbeit und gefährdet unschuldige Verkehrsteilnehmer.

Jede weitere Verzögerung der Novellierung wäre fahrlässig. Drogen am Steuer dürfen nicht länger ein Kavaliersdelikt sein, wie es die Wiener SPÖ offenbar sieht, schloss Kabas. (Schluss) am

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