SPÖ: Keine rechtsradikale Veranstaltung in Kärnten

SPÖ-Initiativen im Kärntner Landtag gegen ein Treffen von Rechtsextremisten von 15. bis 17. Oktober in Kärnten angekündigt

Klagenfurt (SP-KTN) - Die Kärntner Sozialdemokraten schlagen im Vorfeld eines Treffen von Rechtsextremisten von 15. bis 17. Oktober in Kärnten Alarm. "Wir haben schon mehrfach klar und deutlich untermauert, dass Kärnten weder heute noch hinkünftig zum Tummelplatz von Rechtsextremisten werden darf. Wir werden in einem Bundesland, in dem die SPÖ an der Regierung beteiligt ist, alle Möglichkeiten ausschöpfen um solche Treffen zu verhindern", stellt der Europasprecher der Sozialdemokraten im Kärntner Landtag und stellvertretende Klubobmann der SPÖ, LAbg. Peter Kaiser am Mittwoch in einer Aussendung fest.

"Wir wollen, dass seitens der Kärntner Landesregierung alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um ein solches Treffen zu verhindern", erklärt Kaiser und ergänzt: "Wir brauchen in Kärnten keine Sympathisanten aus dem rechtsextremen Lager." Es sei schon im Sommer unter Mitarbeit aller im Landtag vertretenen Parteien und der Exekutive gelungen ein Treffen von Rechtsextremisten zu verhindern, nun gelte es dies erneut zu schaffen, so der stellvertretende SP-Klubobmann.

SP-Landesgeschäftsführer Herbert Würschl kündigte auch an, dass seitens der SPÖ-Landesgeschäftsstelle alle Infokanäle insbesondere im Onlinebereich beobachtet würden, um weitere Informationen, die der Verhinderung des Treffens dienlich sind, zu bekommen.

Laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) sind mehrere bekennende (Neo-)Nationalsozialisten für ein Treffen von Rechtsextremisten von 15. bis 17. Oktober in Kärnten als Referenten angekündigt. Anlass soll die 39. Politische Akademie der vom DÖW als rechtsextrem klassifizierten Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) sein, die in Feldkirchen über die Bühne gehen soll. (Schluss)

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