Bures zu Türkei: SPÖ wird im Nationalrat Bindungsantrag stellen

"SPÖ ist einzige Partei, die klare Position hat: Verhandlungen über besseres Verhältnis EU-Türkei, aber kein Beitritt"

Wien (SK) Die SPÖ wird im Hauptausschuss des Nationalrats
einen "Bindungsantrag" bezüglich der Entscheidung über Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei stellen, kündigte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch in einer Pressekonferenz an. "Präsident Khol soll einen Bindungsantrag zulassen, dann können auch ÖVP, FPÖ und Grüne klar Position in dieser Frage beziehen." Bures wies auf innerparteiliche Meinungsunterschiede in der Türkei-Frage bei ÖVP, FPÖ und Grünen hin; "die SPÖ ist die einzige Partei, die eine klare Linie zur Türkei hat: Das Verhältnis zur Türkei soll verbessert werden, es soll Gespräche und Verhandlungen geben, aber derzeit ist weder die EU reif für die Türkei, noch die Türkei reif für die EU", so Bures. ****

Angesprochen auf die SPÖ-interne Kommunikation zur Türkei-Frage sagte Bures, sie halte es für "ungeheuerlich, mit welcher ÖVP-Gräuelpropaganda hier gearbeitet wird". Die ÖVP versuche, mit einer Verleumdungskampagne von den eigenen Schwierigkeiten - etwa bei der Harmonisierung - und von den parteiinternen Widersprüchen in Sachen Türkei abzulenken. Bures wies etwa auf die unterschiedlichen Standpunkte von Kommissar Fischler und Kanzler Schüssel in dieser Frage hin. Auch in der FPÖ sei es "eigentlich wie immer: der eine sagt etwas, der andere sagt klar das Gegenteil", so Bures zu den Diskussionen um die Türkei zwischen Landeshauptmann Haider und dem Rest der Partei. Über diese Widersprüche "wollen sie nicht reden. Deshalb versuchen sie, mit Verleumdungsattacken der Sozialdemokratie, die immer mehr Vertrauen in der Bevölkerung gewinnt, zu schaden." (Schluss) ah

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