Budget: Nettoneuverschuldung deutlich unter kolportierten Horrorzahlen

Soziale Sicherheit und Investitionen Schwerpunkte des Landeshaushaltes

Klagenfurt (OTS) - "Der heute von LHStv. Pfeifenberger vorgelegte Budgetentwurf zeigt, dass die von der Opposition und einzelnen Medien im Zuge der Budgetverahndlungen kolportierten Horrorzahlen betreffend die Neuverschuldung nicht zutreffen und reine Panikmache gewesen sind. Der Kärntner Landeshaushalt liegt in Bezug auf die Nettoneuverschuldung deutlich unter den Maastricht-Kriterien und ist im Vergleich zu den Haushalten der anderen Bundesländer hervorragend geordnet und für die Zukunft gerüstet", sagte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz.

Deshalb wäre es auch unverständlich, dass die ÖVP - die selbst in der Regierung sitzt und maßgeblicher Nutznießer dieses Budget sei -weiterhin gegen den Landeshaushalt polemisiert und diesen ablehne. Finanzreferent Pfeifenberger und die FPÖ/SPÖ-Koalition haben so wie versprochen, wieder neue Finanzquellen erschlossen, die für wichtige Investitionen in die Zukunft Kärntens zur Verfügung gestellt werden. Die soziale Versorgung Kärntens sei auf ihrem hohen Niveau gesichert, meinte Strutz weiter.

Er kritisiere, dass die ÖVP sich in den letzten Wochen in die gesamte Budgetgestaltung nicht eingebracht habe und keinen einzigen konstruktiven Vorschlag unterbreitet habe. ÖVP LR Martinz habe weder Sparvorschläge der Öffentlichkeit unterbreitet noch habe er dargelegt, wie er die Mittel des Landesbudget verwenden möchte.
Mit falschen Zahlen zu hantieren und alles in Bausch und Bogen abzulehnen zeige, dass die ÖVP inhaltlich nichts anzubieten habe und nach wie vor keine wirkliche Position in der Kärntner Landespolitik einnehme. Man habe sich erwartet, dass zumindest ein konstruktiver Beitrag auch von Seiten der ÖVP geleistet würde, doch stattdessen werde mit falschen Zahlen polemisiert und das Land krank gejammert, sagte Strutz heute zu den Ausführungen von ÖVP-Obmann Martinz.

Der Schwerpunkt im Landesbudget werden Investitionen für die Zukunft sein, welche die ÖVP offenbar nicht haben möchte.
Im Zuge der Wandelschuldverschreibung der Hypo Alpe Adria Bank werden insgesamt 500 bis 700 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen erlöst. 10.000 neue Dauerarbeitsplätze sollen damit bis zum Jahr 2010 in Kärnten geschaffen werden.

Mit den Initiativen des Zukunftsfonds werden 2,5 Milliarden Euro an Investitionstätigkeiten ausgelöst. Es sei unverständlich, dass die ÖVP diesen Schub für die Kärntner Wirtschaft im Budget ablehne, sagte Strutz heute. Mit dem Kärntner Landesbudget sind ausreichend finanzielle Mittel für die Fortsetzung der High-Tech-Offensive des Landes gesichert. Strutz zähle dazu die Fortsetzung des Technologiefonds, den Ausbau der Infrastruktur, die Breitbandinitiative und auch eine verstärkte Förderung des Ganzjahrestourismus. Ein Schwerpunkt solle auf die erneuerbare Energie gelegt werden: Die erfolgreiche Solaraktion werde fortgesetzt. Ziel sei es, mit einem "10.000-Dächer-Programm" Solaranlagen für 10.000 Haushalte zu errichten.
Der Erfolg der Technologiemilliarde werde mit einer Neuauflage fortgesetzt und man werde weiterhin in die Forschung investieren. Insbesondere werde das Ziel verfolgt, mehr Beschäftigung zu erreichen.

"Die ÖVP profiliert sich mit ihrer negativen Haltung als wirtschaftsfeindliche Partei in Kärnten", stellt Strutz abschließend fest.

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