Finanzausgleich: Präsidentenkonferenz begrüßt Stärkung des ländlichen Raumes

Reform des abgestuften Bevölkerungsschlüssels hilft kleinen Gemeinden

Wien (AIZ) - "Die geplante Reform des Finanzausgleiches zur Stärkung der ländlichen Gemeinden ist ein Akt für mehr Gerechtigkeit und ein Gebot der Stunde. Wir begrüßen daher den Vorschlag des Finanzministers, die unterste Stufe des abgestuften Bevölkerungsschlüssels entfallen zu lassen. Dadurch wird die Benachteiligung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern verringert und eine gerechtere Verteilung der öffentlichen Mittel erreicht. Auch die beabsichtigte Offensive für finanzschwache Gemeinden wird von uns aus demselben Grund unterstützt. Das Ziel muss ein aufgabenorientierter Finanzausgleich sein, der dem ländlichen Raum die gleiche Wertigkeit zumisst, wie den Städten und Ballungszentren. Darüber hinaus würde diese Änderung im Sinne der Landgemeinden auch einer weiteren bevölkerungsmäßigen und wirtschaftlichen Ausdünnung des ländlichen Raumes entgegenwirken", erklärte August Astl, Generalsekretär der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, zu den Vorschlägen des Finanzministers über Reformen im Finanzausgleich.

Nach Berechnungen von Experten würde der Reform-Plan des Finanzministers für den größten Teil der österreichischen Gemeinden, in denen insgesamt zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher leben, Vorteile bringen. Damit sei ein wesentlicher Anteil der heimischen Bevölkerung von den Veränderungen positiv betroffen, stellte Astl fest.

"Gerade in ländlichen Gemeinden hat sich in den vergangenen Jahren die finanzielle Situation enorm angespannt. In vielen Landgemeinden stieg die Verschuldung enorm an. Ohne Änderungen im Finanzausgleich können die Gemeinden ihren Aufgaben im Infrastrukturbereich nicht mehr nachkommen. Will man daraus folgende massive Belastungen der Bevölkerung in den ländlichen Regionen verhindern, müssen die Finanzmittel gerechter verteilt und die Landgemeinden mit höheren Mitteln als bisher ausgestattet werden. Der jetzige Verhandlungsvorschlag stellt dazu einen gangbaren Weg dar", unterstrich Astl.
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