SPÖ-Kärnten fordert "Aktuelle Stunde" zum "Finanzausgleich"

Fairer Finanzausgleich soll Kärnten und seinen Gemeinden Zukunft geben

Klagenfurt (SP-KTN) - Die SPÖ-Kärnten beantragt in der 6. Sitzung des Kärntner Landtages am 30. September 2004 eine Aktuelle Stunde zum Thema "Fairer Finanzausgleich für Kärnten und seine Gemeinden" abzuhalten. "Die Gemeinden sollen ausgehungert werden, obwohl ihnen immer mehr Aufgaben und damit verbunden neue Kosten übertragen werden", begründet Klubobmann Karl Markut den SP-Antrag auf Abhaltung einer aktuellen Stunde und ergänzt: "Wir sollten uns im Kärntner Landtag alle gemeinsam dafür aussprechen, dass wir auf einen fairen Finanzausgleich und mehr Mittel für die Spitalsfinanzierung bestehen."

Gehe der derzeit verhandelte Finanzausgleich nach den Vorstellungen des uneinsichtigen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (V) aus, würden die Gemeinden massiv benachteiligt werden. Wichtige Leistungen wie Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Sozialhilfe, Unterstützung für Alte und Pflegebedürftige, aber auch viele Arbeitsplätze seien dann gefährdet, warnt die Kärntner SPÖ und fordert einen höheren Anteil für Länder und Gemeinden am Finanzausgleich. "Die bisherige Aufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist völlig ungerecht und bedarf dringend einer Neuregelung", erklärt der Obmann des "Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Kärnten", LAbg. Hans Ferlitsch.

Statt bisher 13 Prozent des Gesamtsteueraufkommens sollen die rund 2.400 österreichischen Gemeinden künftig 14 Prozent bekommen, fordert die SPÖ. Das entspricht den vom Städtebund geforderten rund 450 Mio. Euro mehr. (Schluss)

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