ÖAMTC: Ab 1. Oktober endlich höhere Mindestdeckung in Kfz-Haftpflicht

Prämienerhöhung nach Verbraucherpreis-Index, Besserstellung für Autostopper, Entlastung für privaten Gefahrguttransport

Wien (ÖAMTC-Presse) - Mit 1. Oktober 2004 wird die Mindestdeckung in der Kfz-Haftpflichtversicherung von 1,1 auf 3 Millionen Euro angehoben. "Durch die Erhöhung der Versicherungssummen werden die finanziellen Folgen nach schweren Unfällen gemildert", begrüßt ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka die Gesetzesnovelle. Gleichzeitig mit der beinahe Verdreifachung der Haftungssummen zieht der Gesetzgeber auch Schranken gegen das Anheben von Haftpflichtversicherungsprämien.

Prämien-Erhöhungen sind jetzt grundsätzlich im Ausmaß des Anstiegs des Verbraucherpreis-Index (derzeit im Schnitt 1,5 Prozent) möglich. "Andernfalls müssen die Versicherungen ihren Kunden die Notwendigkeit einer Erhöhung genau nachweisen und sie auf die 1-Monat-Kündigungsfrist ab Mitteilung der Prämienerhöhung aufmerksam machen", erklärt Zelenka. Egal, ob eine Prämienerhöhung auf Basis des Verbraucherpreis-Index oder anderer Vereinbarung erfolgt: Immer ist dem Versicherungsnehmer der Grund der Erhöhung klar und verständlich zu erklären. Eine Kündigung der Kfz-Haftpflicht ist - unabhängig von einer Prämienerhöhung - außerdem weiterhin jährlich einen Monat vor dem in der Polizze ersichtlichen Ablaufdatum möglich.

Entschließt sich ein Versicherungsnehmer, seine Kfz-Haftpflicht zu kündigen, sollte er vorher jedenfalls die Versicherungsangebote genau unter die Lupe nehmen. Einige Versicherungen - wie zum Beispiel die vom ÖAMTC vermittelte SK-Versicherung - bieten seit Jahren eine zehn Millionen Euro Deckung ohne Prämienzuschlag an. Der ÖAMTC hat auf seiner Homepage unter http://www.oeamtc.at/recht/ ein Formular zum Download bereitgestellt, das ein gezieltes Einholen von Angeboten nach kundenspezifischen Angaben ermöglicht.

Neue Bestimmungen für privaten Transport von Gefahrgütern

Eine Änderung gibt es auch beim Transport von Kleinmengen gefährlicher Güter im Privat-Pkw. "Bislang hätte man dafür sorgen müssen, dass man für die Dauer des Transports eine höhere Versicherungsdeckung hat. Das war vielen Lenkern aber nicht bewusst, wenn sie beispielsweise eine handelsübliche Gasflasche im Kofferraum transportiert haben", sagt die ÖAMTC-Juristin. Künftig ist eine erweiterte Versicherungspflicht für Gefahrguttransporte an die Kennzeichnungspflicht nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz geknüpft.

Schadenersatzanspruch für Autostopper und Fahrgemeinschaften

Eine Besserstellung bringen die neuen Bestimmungen auch für kostenlos im Fahrzeug mitgenommene Personen bei Unfällen, die der Lenker nicht verschuldet hat. Beispielsweise im Falle eines Reifenplatzers haben Autostopper hier künftig immer einen Schadenersatzanspruch. Bisher musste die Versicherung nicht einstehen, wenn die Beförderung gratis war, was immer wieder zu heiklen Rechts- und Beweisfragen geführt hat.

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ÖAMTC-Pressestelle/Elvira Oberweger

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