Leitl hofft auf EU-Kommissarin Hübner bei gezielter Grenzregionen-Förderung

Leitl urgiert von EU-Kommission klare Ziele und Maßnahmen, um mögliches Fördergefälle und unsinnigen Förderwettlauf zu verhindern

Wien (PWK666) - "Kommissarin Hübner hat einen guten und
kompetenten Eindruck vermittelt. In ihren schriftlichen Antworten zur Vorbereitung auf das heutige Hearing hat sie lobenswerter Weise die spezifische Situation der Grenzregionen anerkannt. Auf welche Weise die absehbare Förderdiskrepanz, die etwa die österreichischen Grenzgebiete zu den neuen EU-Ländern betreffen, behoben werden sollen, darauf ist sie jedoch leider nicht näher eingegangen", urgiert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und der Europäischen Wirtschaftskammern Eurochambres, klare Maßnahmen und Ziele der EU-Kommission.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene deutliche Aufwertung
der territorialen Zusammenarbeit zwischen den Regionen zu einem eigenen Ziel mit mehr EU-Mitteln ist aus Sicht der österreichischen Wirtschaft ein Schritt in die richtige Richtung, dem jedoch weitere folgen sollten. "Jetzt geht es vor allem darum, dass diese Sondersituation der Grenzregionen auch im EU-Beihilfenrecht ihre Entsprechung findet und ein übermäßiges Fördergefälle zwischen Österreich und den angrenzenden neuen Mitgliedstaaten vermieden wird", so Leitl. Um einen fairen Wettbewerb zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten zu ermöglichen und einen etwaigen Subventionswettlauf zu vermeiden, solle die maximale Differenz in den Förderhöchstsätzen möglichst 15 bis 20 Prozentpunkte nicht überschreiten.
Positiv sieht Leitl die von Hübner angepeilten Verwaltungsvereinfachungen bei der Abwicklung der EU-Fördergelder. Zudem sei es essenziell, dass die Wirtschafts- und Sozialpartner stärker in die Programmierung und Umsetzung der Strukturfondsinterventionen eingebunden werden, so Leitl abschließend. (SR)

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