Cap in ORF-Pressestunde (1): Kein EU-Beitritt der Türkei, sondern EWR-ähnliche Partnerschaft

Wien (SK) "Es sollen keine Verhandlungen mit der Perspektive Beitritt aufgenommen werden, sondern mit einer Perspektive einer EWR-ähnlichen, speziellen Partnerschaft mit der Türkei", so gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Sonntag in der Pressestunde zur Frage des EU-Beitritts der Türkei. Die EU sei nicht bereit für einen Beitritt der Türkei, und ein solcher würde das Projekt eines sozialen und politischen Europas gefährden. Ein weiteres Thema war die Bildungspolitik in der sich Cap für europäische "Universitäten für Hochbegabte" aussprach. ****

Cap erklärte einleitend, dass er in der Frage des EU-Beitritts der Türkei auch die Position des Parteivorsitzenden vertrete. Die Position Schüssels, Verhandlungen aufzunehmen, die nicht unbedingt zu einem Beitritt führen müssten, sei ihm zu wenig, so Cap. "Es sollten Verhandlungen aufgenommen werden, die einen Beitritt ausschließen", hielt Cap fest. Grund dafür sei, dass weder die Europäische Union, noch die Türkei für einen solchen Beitritt ausreichend vorbereitet seien. In diesem Zusammenhang teilt Cap die Position des EU-Kommissars Franz Fischler und verwies auf die enormen Kosten im Agrarsektor, die ein Beitritt mit sich bringen würde.

"Ich bin dafür einen Verhandlungsprozess mit der Perspektive einer EWR-ähnlichen, speziellen Partnerschaft mit der Türkei zu beginnen", so Cap. Besondere Kooperationen im Bereich der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terror wären hier möglich. Es werde auch im Parlament einen Antrag der SPÖ geben, der den Bundeskanzler binden solle beim Europäischen Rat im Dezember für Verhandlungen ohne Beitrittsperspektive einzutreten.

Die unterschiedlichen Positionen zur Frage des EU-Beitritts in verschiedenen Ländern der Europäischen Union erklärte Cap als Folge der unterschiedlichen Meinungen über das zukünftige Modell der EU. So wollen beispielsweise die Briten nur einen "losen Zollverein" und kein "größtmöglich demokratisches, selbstbewusstes Europa, dass sich gegen die USA behaupten kann und den Herausforderungen aus China und dem asiatischen Raum gewachsen ist", so Cap. Andere Stimmen innerhalb der Union seien für den Beitritt der Türkei, weil ein solcher und dessen Folgen den Weg zu einer EU mit einem "Kerneuropa" ermöglichen würden.

Auf die Einwände, dass der Türkei seit Jahrzehnten ein Beitritt in Aussicht gestellt werde und die Türkei seit 1999 offizieller Beitrittskandidat sei antworte Cap, dass die Entscheidung 1999 ein Fehler gewesen sei und man die Politik heute bestimmen müsse. "Jetzt ist Mut in der Politik gefragt", so der SPÖ-Klubobmann, der weiters kritisierte, dass die Diskussion in einem sehr elitären Zirkel besprochen werde. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch viele in der Politik Tätige seien in die Debatte nicht eingebunden. "Da braucht man sich nicht wundern, wenn die Skepsis gegenüber der Europäischen Union so groß ist", so Cap.

Cap forderte auch ein sehr verantwortungsvolles Vorgehen in dieser Frage. Nötig sei eine wirkliche Diskussion und ein echtes Prüfen der Überlegungen und keine Politik der Sachzwänge. "Ich lehne diese Art und Weise der Politik, die Politik fast wie ein Naturgesetz versteht, ab", so Cap. Das Argument, dass ein Verhandlungsprozess auch lange Zeit brauchen könnte bezeichnete Cap als unseriös.

Europäische "Universitäten für Hochbegabte" als Antwort auf Braindrain nach Amerika

Zum Vorschlag der Bildungsministerin die Landes- und Bezirksschulräte abzuschaffen hielt Cap fest, dass es Doppelstrukturen gebe und Reformbedarf bestehe. "Wir gehen mit offenem Herzen an diese Frage heran", so Cap, der aber betonte, dass man angesichts der Entwicklung seit 2000 vorsichtig sei, weil sich gezeigt habe, dass immer über neue Strukturen diskutiert werde und am Ende eine Dominanz der ÖVP herauskomme.

Den Vorschlag europäischer Eliteunis bezeichnete Cap als gut, da es eine mögliche Antwort auf das Problem der massiven Abwanderung hervorragender europäischer Forscher in die USA sein könnte. "Mir wäre aber der Begriff 'Universität für Hochbegabte' lieber", so Cap. Diese Universitäten, von denen man sich zehn bis fünfzehn in ganz Europa vorstellen könne, seien sehr kostenintensiv. Deshalb seien Studiengebühren für diese Universitäten auch vorstellbar, allerdings nur in Kombination mit einem sehr guten Stipendienmodell. "Wir wollen eine Gesellschaft der Chancengleichheit, weil wir dem Leistungsprinzip, besonders in dieser Frage, viel abgewinnen können", führte Cap aus.

Zur Frage, ob man Zeugnisnoten in den Volksschulen abschaffen sollte, hielt Cap fest, dass man hier ein Modell erarbeiten solle, welches man dann genau prüfen werde. Warum man aber in der Volksschule Zeugnisnoten brauche sei nicht verständlich, so Cap abschließend. (Schluss) js

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