SP-Klubobmann Dr. Karl Frais: ÖVP macht Oberösterreich zum Schlusslicht bei ‚Wählen ab 16‘

Neben OÖ sind nur noch Tirol, Vorarlberg und Niederösterreich übrig

Linz (OTS) - Nachdem auch ÖVP-Salzburg-Chef Haslauer dem Wahlrecht ab 16 Jahren zugestimmt hat, zählen nur noch die VP-regierten Länder Nieder- und Oberösterreich sowie Tirol und Vorarlberg zum Kreis derer, die Jugendlichen von 16 - 18 Jahren das Wählen verbieten. "In der Frage des Wahlrechts droht Oberösterreich durch die konservative Haltung der ÖVP zum Schlusslicht in Österreich zu werden", warnt Frais. Trotz des massiven Einsatzes der Sozialdemokraten in Oberösterreich für ‚Wählen ab 16‘ mit insgesamt 15 Initiativanträgen im Landtag und zahlreichen jungen Landtagsabgeordneten ist bislang noch kein Umdenken in der ÖVP erkennbar. "Bis Ende des Jahres 2004 dauert die der ÖVP eingeräumte Nachdenkpause in der Frage des Wahlrechts ab 16 noch an. Ich hoffe, dass die bisherigen Gegner in dieser Frage - ÖVP und FPÖ - durch das einstimmige Salzburger Votum einen entscheidenden Denkanstoß zur Einbeziehung von Jugendlichen in demokratische Wahlen erhalten haben", erklärt der SP-Klubobmann.

Oberösterreich rühmt sich oft im Vergleich zu den anderen Bundesländern ein Vorbild zu sein und betont gerne seine Fortschrittlichkeit. "Doch in der Frage des Wahlrechts für Menschen ab 16 drohen wir nun zum Schlusslicht zu werden. Mehr als die Hälfte der österreichischen Bundesländer haben diesen Schritt hin zu den Jugendlichen bereits getan. Es ist höchste Zeit, dass auch Oberösterreich handelt", appelliert Frais in Richtung ÖVP und FPÖ.

Die politischen Themen unserer Zeit wie Globalisierung, GATS, Pensionen sowie Neoliberalismus und Sozialstaat sind Materien, die die Jugend nicht nur interessieren, sondern sie vielmehr auch höchstpersönlich betreffen. "Durch die Einräumung des Wahlrechts könnte die bei vielen Jugendlichen vorhandene Distanz gegenüber politischen Vorgängen abgebaut werden, weil sie selbst über die Gestaltung ihrer Zukunft mitbestimmen könnten", argumentiert Frais.

Integration sei das beste Mittel um Jugendliche für politische Vorgänge zu interessieren. "Wer mitbestimmt ist auch eher dazu geneigt sich zu informieren und Sachverhalte kritisch zu hinterfragen. Diese Entwicklung gilt es im Sinne der Förderung von mündigen Bürgern zu nutzen", so Klubobmann Frais.

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