Scheibner kritisiert Plädoyer Verheugens für Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Türkei

"Im Gegensatz zu den anderen österreichischen Parteien ist die Linie der FPÖ klar"

Wien, 2004-09-25 (fpd) - Zum Plädoyer des deutschen EU-Kommissars Günther Verheugen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei meinte heute der außenpolitische Sprecher und Klubobmann der FPÖ Abg. Herbert Scheibner erneut, daß hier der europäischen Bevölkerung weiterhin ein "merkwürdiges Schauspiel" geboten werde. ****

Es gehe in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei nicht nur, ob die angekündigte türkische Strafrechtsreform nun, wie es Verheugen formuliert habe, ein "Jahrhundertwerk" sei, sondern hier gehe es um elementarere Dinge, denn in der Türkei gebe es breitere Gruppen, die sich in eine ganz andere Richtung bewegten, als dies in der EU erachtet werde. "An dieses Projekt muß man in Europa ehrlich herangehen und die europäische Bevölkerung nicht für dumm verkaufen. Die Türkei muß eben die Kriterien der EU erfüllen, um in die Gemeinschaft aufgenommen werden zu können. Die Türkei ist sicher ein wichtiges Partnerland für Europa. Man muß aber der türkischen Regierung signalisieren, daß es andere Wege gibt, diese Partnerschaft zu pflegen und zu entwickeln, als durch eine EU-Vollmitgliedschaft", betonte Scheibner.

"Wir gehen davon aus, daß auch die europäischen Regierungen in dieser Frage hier eine klarere Linie und bessere Vorgangsweise finden werden, als derzeit die Bürokraten in der EU-Kommission. Im Gegensatz zu den anderen österreichischen Parteien ist die Linie der FPÖ klar:
Wir lehnen die Türkei als Land nicht ab, aber die Kriterien für eine Aufnahme in die EU sind derzeit einfach nicht gegeben", schloß der FPÖ-Klubobmann. (Schluß)

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