Haberzettl fordert Sozialpartner-Lösung bei Hauptverbandsreform

Entwurf des Sozialministers brächte das Diktat einer Minderheit über die Mehrheit der BeitragszahlerInnen

Wien (GdE/ÖGB). Der vom Sozialminister zur Begutachtung ausgesandte Vorschlag zur Reform des Hauptverbands sei unakzeptabel, erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, am Samstag in Wien. "Als einer der Hauptbetroffenen in dieser Angelegenheit - bekanntlich hat der Verfassungsgerichtshof auf meine Klage hin die von der Regierung geschaffene verfassungswidrige Konstruktion des Hauptverbandes aufgehoben - fordere ich bei der Hauptverbandsreform eine sozialpartnerschaftliche Lösung statt des Diktats einer Minderheit." +++++

Haberzettl wies darauf hin, dass nach dem Entwurf des Sozialministers, der dieser Tage zur Begutachtung ausgeschickt worden ist, mehrheitlich alle jene in den Gremien des Hauptverbandes Entscheidungskraft hätten, die am wenigsten zur Finanzierung des Sozialversicherungssystems beitrügen, also etwa Landwirte, Gewerbetreibende und Beamte. Die große Mehrheit der Beitragszahlenden, also mehr als 2,5 Millionen ASVG-Versicherte, würden durch den Haupt-Entwurf, in die Position einer Minderheit gedrängt. Haberzettl: "Das ist nicht nur undemokratisch, sondern widerspricht auch der Regierungslinie, die der Vizekanzler erst kürzlich mit der Formulierung ‚Wer zahlt, schafft an', bekräftigt hat."

Da die Regierung anscheinend weder willens noch fähig sei einen akzeptablen Vorschlag für eine den Grundsätzen des VfGH-Urteils entsprechende Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger vorzulegen, fordere er umgehend Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern, die zu einer den Grundsätzen der Demokratie entsprechenden Hauptverbandsreform führen müssten, schloss Haberzettl.

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