ÖGB: Demokratie soll im Hauptverband endgültig abgeschafft werden

Leitender Sekretär Dr. Richard Leutner: Drei Millionen Versicherte sollen mundtot gemacht werden

Wien (ÖGB). "Mit dem gestern vorgelegten Begutachtungs-Entwurf zur Reform des Hauptverbandes will sich die Bundesregierung offensichtlich nun durch die Hintertür endgültig von demokratischen Spielregeln verabschieden", kritisiert in scharfen Worten Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB, die geplante Neuorganisation des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Eine paritätischen Verteilung sowohl im Vorstand als auch in der Trägerkonferenz, wie das im neuen Hauptverbands-Konzept vorgesehen ist, würde bedeuten, dass drei Millionen Versicherte nichts mehr zu sagen hätten. "Sie sollen mundtot gemacht werden, in dem die Arbeitgeber über die existenziellen Leistungen von drei Millionen ArbeitnehmerInnen entscheiden", so Leutner.++++.

Wenn es zu dieser geplanten paritätische Zusammensetzung der Selbstverwaltung tatsächlich kommen sollte, dann würden künftig die Arbeitgeber und nicht die drei Millionen Versicherten im Hauptverband das Sagen haben, sagt Leutner und erläutert, dass es eine Reihe von Gründen gegen eine paritätische Zusammensetzung gibt. Leutner: Eine 6:6 Parität im Vorstand und - in indirekter Form, nämlich über die von den Dienstgebern bestellten Obleute-Stellvertreter - ebenfalls eine Parität in der Trägerkonferenz, steht keinesfalls in einem gesunden Verhältnis zwischen der Zahl der beitragszahlenden und versicherten ArbeitnehmerInnen zur Zahl der beitragszahlenden Dienstgeber", sagt der Leitende Sekretär. Die Bundesregierung plane hier offensichtlich, sich durch die Hintertür von sämtlichen demokratischen Spielregeln zu verabschieden.

Mehr als drei Millionen ArbeitnehmerInnen sind existenziell, insbesondere im Falle des Risikoeintritts wie Krankheit, Alter, Unfall und Pflege, von den Leistungen der Sozialversicherung abhängig. Leutner: "Da es einerseits um die existenziellen Interessen der Versicherten geht und andererseits wirtschaftlich betrachtet das Beitragsaufkommen als Entgeltbestandteil von den ArbeitnehmerInnen aufgebracht wird, ist daher eine Mehrheit der ArbeitnehmervertreterInnen in den Gremien der Selbstverwaltung sicher zu stellen." Angesichts der Tatsache, dass die Beiträge einen Teil der Arbeitskosten darstellen, sind den Dienstgebern Kontrollmöglichkeiten einzuräumen. Gegen eine paritätische Entsendung spreche auch, dass die DienstnehmerInnen rein wirtschaftlich betrachtet auch den Dienstgeberbeitrag bezahlen.

"Eine echte Selbstverwaltung muss aber auf die Zahl der Versicherten Rücksicht nehmen. Der Entwurf entspricht diesem Prinzip nicht und wird einer verfassungs-rechtlichen Prüfung wieder nicht standhalten", erklärt Dr. Richard Leutner abschließend. (ew)

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