Bures zu Hauptverband: Für ÖVP geht blinder Machterhalt vor Problemlösung

Wien (SK) Zu den am Samstag kolportierten Regierungs-Plänen
zur Umstrukturierung des Hauptverbandes der
Sozialversicherungsträger, die sogar von den
ÖVP-Arbeitnehmervertreter-Organisationen ÖAAB und FCG abgelehnt
werden, konstatierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures: "Der
ÖVP geht blinder Machterhalt ganz offensichtlich vor Problemlösung.
Es besteht offenbar kein Interesse, ein handlungsfähiges Gremium zu
schaffen, das zukunftsweisende, tragfähige und faire Beschlüsse für
die Interessen der Betroffenen trifft." Diesen Mangel an
Gestaltungswillen für die Versicherten könne man "ganz klar auch bei
der seit langem ausständigen Gesundheitsreform, oder der
Pensionskürzungsreform erkennen". ****

Heftig kritisierte Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die
Tatsache, dass nach Regierungsplänen die Wirtschaftsvertreter einen
eklatanten Überhang in den Entscheidungsgremien erhalten sollen,
obwohl die Arbeitnehmer drei Viertel der Kosten für die
Sozialversicherung aufbringen. Eben daran hatten sich auch die
ÖVP-Arbeitnehmervertreter gestoßen. "Man möchte meinen, dass es nach
allen demokratischen Prinzipien selbstverständlich ist, dass
diejenigen, die den überwältigenden Großteil der Finanzmittel
aufbringen auch mehrheitlich in den Entscheidungsgremien vertreten
sind. Diese Regierung will das entgegen aller demokratischen
Gepflogenheiten nicht haben", so Bures, die daraus schließt: "Die
treibende Kraft, der Motor hinter Schüssels Politik ist lediglich das
Festigen von Machtstrukturen. Das Ergebnis ist bestenfalls
Klientelpolitik und alle anderen haben das Nachsehen: ein für
Schüssel offenbar bewusst einkalkuliertes Faktum." (Schluss) up

OTS0018    2004-09-25/10:51

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