Bures zu Hauptverband: Für ÖVP geht blinder Machterhalt vor Problemlösung

Wien (SK) Zu den am Samstag kolportierten Regierungs-Plänen
zur Umstrukturierung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, die sogar von den ÖVP-Arbeitnehmervertreter-Organisationen ÖAAB und FCG abgelehnt werden, konstatierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures: "Der ÖVP geht blinder Machterhalt ganz offensichtlich vor Problemlösung. Es besteht offenbar kein Interesse, ein handlungsfähiges Gremium zu schaffen, das zukunftsweisende, tragfähige und faire Beschlüsse für die Interessen der Betroffenen trifft." Diesen Mangel an Gestaltungswillen für die Versicherten könne man "ganz klar auch bei der seit langem ausständigen Gesundheitsreform, oder der Pensionskürzungsreform erkennen". ****

Heftig kritisierte Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Tatsache, dass nach Regierungsplänen die Wirtschaftsvertreter einen eklatanten Überhang in den Entscheidungsgremien erhalten sollen, obwohl die Arbeitnehmer drei Viertel der Kosten für die Sozialversicherung aufbringen. Eben daran hatten sich auch die ÖVP-Arbeitnehmervertreter gestoßen. "Man möchte meinen, dass es nach allen demokratischen Prinzipien selbstverständlich ist, dass diejenigen, die den überwältigenden Großteil der Finanzmittel aufbringen auch mehrheitlich in den Entscheidungsgremien vertreten sind. Diese Regierung will das entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten nicht haben", so Bures, die daraus schließt: "Die treibende Kraft, der Motor hinter Schüssels Politik ist lediglich das Festigen von Machtstrukturen. Das Ergebnis ist bestenfalls Klientelpolitik und alle anderen haben das Nachsehen: ein für Schüssel offenbar bewusst einkalkuliertes Faktum." (Schluss) up

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