Haupt zu Neuorganisation des Hauptverbandes: Vorteile für Versicherte im Vordergrund

Entwurf zur 63. ASVG-Novelle heute in Begutachtung

Wien (BMSG/OTS) - Zum heute in Begutachtung gehenden Entwurf
zur 63. ASVG-Novelle, der die Neuordnung des Hauptverbandes zum Inhalt hat, nahm Sozialminister Mag. Herbert Haupt wie folgt Stellung: "Im Mittelpunkt dieser Neuorganisation stehen für mich klar die Vorteile für die Versichertengemeinschaft: Statt wie bisher fünf Verwaltungskörper wird es in Hinkunft nur noch zwei geben, wodurch eine deutlich schlankere Struktur des Hauptverbandes gewährleistet ist. Darüber hinaus werden erstmals in der Geschichte des Hauptverbandes Seniorenvertreter vollwertig in die obersten Gremien miteingebunden. Dies stellt einen wichtigen ersten Schritt der Verankerung der Seniorenvertretung als Pensionistenkurie in der Selbstverwaltung der Sozialversicherung dar und ist auch im Regierungsprogramm so festgeschrieben." ****

Derzeit gibt es fünf Verwaltungskörper des Hauptverbandes, in Hinkunft soll die Selbstverwaltung des Hauptverbandes nur mehr durch zwei Verwaltungskörper repräsentiert werden: durch die Trägerkonferenz (bisher: Hauptversammlung) und den Verbandsvorstand (bisher: Verwaltungsrat). Drei Seniorenvertreter werden in Hinkunft - als gleichwertige Mitglieder - in der Trägerkonferenz vertreten sein. Haupt: "Diese Umgestaltung ist einerseits eine deutliche Abschlankung der Strukturen, andererseits ist durch die erstmalige Miteinbeziehung der Seniorenvertreter ein ganz wichtiger Schritt zur Mitbestimmung der älteren Generation erfolgt."

An die Stelle der bisherigen Geschäftsführung soll das Verbandsmanagement treten, das aus dem leitenden Angestellten und seinen höchstens drei Stellvertretern besteht - dieses wäre dann aber, wie auch die Controllinggruppe und das Sozial- und Gesundheitsforum Österreich, die als solche bestehen bleiben, kein Verwaltungskörper mehr. Vielmehr werden sie unterstützend für die mit der Geschäftsführung betrauten Selbstverwaltungskörper, Trägerkonferenz und Verbandsvorstand, tätig.

"Die Neuordnung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger wird in der nun vorliegenden Variante nach den Kriterien Effizienz, Senkung der Kosten, Wahrung der Bürgernähe und Beibehaltung der Qualität durchgeführt. Die nun vorgenommenen Maßnahmen zur Neustrukturierung werden selbstverständlich keine etwaigen weiteren finanziellen Belastungen für den Bund - und damit für die Steuerzahler - mit sich bringen und sind so gestaltet, dass auch die Konformität des Verfassungsrechtes zu hundert Prozent gegeben ist. Unser Entwurf entspricht den Wünschen der Selbstverwaltung und deren Organe, sowie auch die Erhaltung und Stärkung der Selbstverwaltung den Wünschen der Österreicherinnen und Österreicher entspricht", so Haupt abschließend. (Schluss) bxf

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