"Kleine Zeitung" Kommentar: "Deutschland und die unerfüllte Sehnsucht nach mehr Macht" (von Ernst Heinrich)

Ausgabe vom 25.09.2004

Graz (OTS) - Zu den Standart-Floskeln von Deutschlands Kanzler Gerhard Schröder gehört die Forderung, Europa müsse mit einer Stimme sprechen. Es dürfe keine nationale, sondern nur noch eine europäische Außenpolitik geben. Da bewahrheitet sich der Spruch: "Wasser predigen, aber Wein trinken." Denn Schröder strebt gerade heftig nach einem Symbol nationalen Prestiges - nach einem ständigen Sitz für Deutschland im UNO-Sicherheitsrat.

Unser Nachbar steht mit diesem Ansinnen nicht allein da. Die Wirtschaftsmacht Japan, der Bevölkerungsgigant Indien und Lateinamerikas größtes Land Brasilien kämpfen mit den Deutschen um eine Aufnahme in den exklusiven Klub der ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland.

Die Debatte ist nicht neu. Seit elf Jahren leitet ein smarter Diplomat aus Malaysia eine Arbeitsgruppe, welche die UNO und vor allem den Sicherheitsrat, das Machtzentrum der Weltorganisation reformieren soll, dem die fünf ständigen und zehn für je zwei Jahre gewählte Mitglieder angehören.

"Der Rat spiegelt noch immer die Zustände von 1945", mokiert sich Gerhard Schröder. Als drittgrößter Zahler in der UNO, als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und 15 Jahre nach dem Fall der Mauer will Deutschland endlichen einen Platz im obersten Gremium.

Allerdings klaffen Worte und Taten gerade bei den Deutschen weit auseinander. Vor dem Irak-Krieg etwa griff Schröder nach dem Instrument eines innenpolitisch motivierten Isolationismus und verweigerte eine Teilnahme Deutschlands an einem Feldzug, selbst, wenn dieser von der UNO abgesegnet worden wäre.

Dementsprechend zurückhaltend reagieren die USA auf die deutschen Machtansprüche. Sie sind an einer Runderneuerung des Sicherheitsrates kaum interessiert. Briten und Franzosen hingegen signalisieren Zustimmung zum deutschen Vorstoß. Auch verständlich. Denn die Alternative wäre, was etwa Italien in einem Neid-Reflex und Österreich und Schweden als Kleinstaaten vernünftigerweise fordern:
einen gemeinsamen Sitz aller EU-Staaten. Doch der würde die mächtige Veto-Position von Paris und London in Frage stellen.

Also ist zu erwarten, dass die UNO auch am Ende ihrer derzeit tagenden 59. Vollversammlung sein wird, was sie seit jeher war: im günstigsten Fall der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich ihrer fünf Veto-Mächte einigen können. Im Normalfall die institutionalisierte Ohnmacht. ****

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