DER STANDARD-Kommentar "Europas Bürger ohne Mitsprache" von Eric Frey

Wie einst der Euro wird auch der EU-Beitritt der Türkei von Eliten entschieden - Ausgabe vom 25./26.9.2004

Wien (OTS) - Wer der EU gerne mangelndes Demokratiebewusstsein unterstellt, der sieht sich dieser Tage durch das Thema Türkei bestätigt. In den kommenden Wochen wird die EU- Kommission Beitrittsverhandlungen empfehlen und die Regierungschefs diese beschließen - und das, obwohl die öffentliche Meinung in allen EU-Staaten gespalten ist und die Mehrheit einen Beitritt ablehnt. Selbst bei einer Schicksalsfrage für Europa werden die Bürger nicht konsultiert.

Die Ausschaltung der Demokratie läuft nach einem bewährten Rezept, indem ganze Generationen von Politikern unpopuläre Weichenstellungen über möglichst lange Zeiträume ausdehnen. Anfangs heißt es, die wirkliche Entscheidung wird erst später fallen, es sei noch alles offen. Ist der Tag dann da, dann wird erklärt, der Prozess sei bereits viel zu weit fortgeschritten, um ihn jetzt noch zu stoppen.

Auf diese Weise kamen die Europäer auch in den Genuss des Euro, ohne je befragt worden zu sein. Die Währungsunion wurde 1992 im Maastricht-Vertrag so gut versteckt, dass sie im österreichischen Referendum zwei Jahre später kaum Beachtung fand. Als dann 1998 die endgültigen Entscheidungen fielen, war die Gemeinschaftswährung bereits ein Fait accompli, an dem man als guter Europäer nicht mehr rütteln durfte. Doch Umfragen sowie die gescheiterten Referenden der Schweden und Dänen zeigen, dass es heute keinen Euro ^gäbe, wenn die Bürger mehr Mitsprache gehabt hätten.

Auch die jüngste EU-Erweiterung kam ohne Rücksicht auf die meist skeptische Öffentlichkeit zustande. Sobald Brüssel den Kandidaten die Erfüllung aller Mitgliedskriterien attestierte, wurde der Beitritt durch politische Formalakte vollzogen. Denn in der EU gilt es als ungehörig, wenn Bürger eines Landes über den Beitritt eines anderen abstimmen; wer alle Kriterien erfüllt, hat das Recht, dabei zu sein.

Daher kann man davon ausgehen, dass die Türkei tatsächlich in die EU kommt, wenn die Verhandlungen einmal beginnen. Nach einem Jahrzehnt wird es - selbst wenn gewichtige Fragen offen geblieben sind - auf den EU- Gipfeln heißen, man könne die Türken nicht mehr länger warten lassen, und nur mit einem Beitritt ließen sich die übrigen Probleme lösen. Eine solche Haltung verhalf etwa Polen trotz anhaltender EU-Defizite zur Mitgliedschaft.

Ein Glück, würden viele EU- Experten sagen, die in einem modernen Josephinismus die einzige Chance für die europäische Integration sehen. Die EU ist notgedrungen ein Eliteprojekt, zu viel Basisdemokratie würde sie zerstören.

Referenden degenerieren oft zum Protestvotum gegen die jeweils Regierenden und taugen daher nicht als Gradmesser für die EU-Stimmung der Bürger. Auch Meinungsumfragen sagen wenig aus: Laut Eurobarometer mögen die Österreicher die EU nicht. Aber nur wenige würden eine Partei wählen, die offen für den Austritt wirbt. Diese ambivalente Haltung macht ein funktionierendes und demokratisches Europa zur Unmöglichkeit - und dieses Demokratiedefizit verstärkt wiederum die EU-Skepsis. Ein Teufelskreis, mit dem Europa leben muss, den es allerdings nicht noch fördern sollte.

Im Falle der Türkei wird die Missachtung des Bürgerwillens möglicherweise zu weit getrieben. Bisher hat es keine offene Debatte über die Vor- und Nachteile eines türkischen Beitritts gegeben - auch nicht 1999, als Ankara den begehrten Kandidatenstatus erhielt. Damals und heute heißt es, der Beitritt liegt noch in weiter Ferne. Doch zehn bis 15 Jahre sind rasch vorbei. Bloß für Politiker ist es eine halbe Ewigkeit, weil die wenigsten dann noch regieren werden.

Natürlich wäre es wünschenswert, den Beitritt der Türkei auf demokratischer Basis zu entscheiden. Sonst droht sich der Unmut der Bürger in den Referenden über die EU-Verfassung zu entladen, obwohl sie mit der Türkei wenig zu tun hat. Aber genauso lässt sich argumentieren, die Türkei sei für Europa zu wichtig, als dass man sie den Slogans der Populisten und dem Desinteresse der breiten Bevölkerung ausliefern darf.

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