"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Spiel mit der Türkei" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 25. September 2004

Innsbruck (OTS) - Das putzige PR-Theater von Günter Verheugen, Kommissar für die Erweiterung der EU, und des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan ist in der internationalen Presse durchgefallen. Die inszenierte Lachnummer wurde enttarnt. Es ist peinlich, wie Erdogan verspricht, Ehebruch nicht in das Strafrecht aufzunehmen, und dann Verheugen zusagt, damit seien Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei möglich. Hier will jemand etwas durchziehen, nämlich die Türkei in die Europäische Union zu führen. Dafür haben einige, offenbar völlig abgehobene Eurokraten einen Zeitplan entworfen, der nicht halten kann. Und sie haben sich inhaltlich verhoben, zudem nicht an die europäische Öffentlichkeit gedacht. Sie verweigern der Sache den Ernst und so den Bürgern den Respekt. Mit der Türkei zu spielen oder sie als Spaltpilz Europas zu nutzen, ist mehr als nur unsachlich, es ist unanständig. Dem scheidenden Agrarkommissar Franz Fischler ist es zu danken, dass endlich umfassend sachliche Erwägungen in die Beitrittsdebatte aufgenommen werden. Diese betreffen, man kann es nicht oft genug wiederholen, die Wirtschaft, die Kosten, das Soziale und das Kulturelle, die Sicherheit und die Integrationsfähigkeit. Und nicht zuletzt die Frauen (die eine hohe Selbstmordrate sowie wenig Bildungszugang haben), die Menschenrechte sowie die erforderliche Übereinstimmung mit der europäischen Öffentlichkeit.
In politischer Tätergemeinschaft mit Verheugen spricht sich auch Martti Ahtisaari, Finnlands ehemaliger Präsident, für Verhandlungen und indirekt für einen Beitritt aus. Aber sogar der Bericht der von Ahtisaari geleiteten unabhängigen Türkei-Kommission, kommt um einige kritische Feststellungen nicht herum, obwohl den Autoren die Türkei als europäisch und schon weitgehend integriert erscheint.
Mit der Türkei kann die EU zwei Debatten nicht vermeiden. Eine über sich selbst, eine über die Türkei. Diese Debatten sind, wie es endlich in Gang gekommen ist, öffentlich zu führen. Entscheidungen sollten auf Übereinkunft der Beteiligten, nicht auf dem Diktat einiger weniger beruhen. In Demokratien wird von allen abgestimmt und nicht von wenigen bestimmt, sobald eine Sache dem Ganzen gilt. Wenn der Türkei-Beitritt nur eine Frage der Regeln ist, dann hat sich jedes Land daran zu halten, inklusive dem Welt- und dem Menschenbild, sprich Werten, welche eben diesen Regeln zugrunde liegen.

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