Die Populisten werden sich freuen

"Presse"-Leitartikel von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Die Show, die Tayyip Erdogan, Günter Verheugen und Romano Prodi am Donnerstag in Brüssel abgezogen haben, war miserabel choreografiert. Die Vorstellung, Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union hingen von der Frage ab, ob Ehebruch nach türkischem Recht mit Strafe belegt wird oder nicht, ist ja an sich schon ziemlich absurd. Wenn man dann aber auch noch so tut, als könnte man das angeblich so schwer wiegende Hindernis in knapp einstündigen Verhandlungen aus der Welt plaudern, begeht man den schwersten Fehler, den man im Showgeschäft machen kann: Man unterschätzt sein Publikum. Das reagiert dann erfahrungsgemäß eher zornig.
Die europäischen Bürger werden das plumpe Ablenkungsmanöver nicht wirklich goutieren. Es ist zu offensichtlich: Der Blitzfriede von Brüssel diente ausschließlich dazu, die ungelösten Probleme - von der technischen Frage der Finanzierung bis zur ideologischen Frage des prekären Verhältnisses zwischen Islam und Laizismus - in den Hintergrund zu drängen. Die überraschende Kompromissbereitschaft des türkischen Premiers bei dem Alles-wird-gut-Spektakel wird nun - "Na wenn das so ist..." - als Grund für die Ja-Empfehlung der Kommission am 6. Oktober dienen. Spätestens dann werden auch etliche jener Zeitgenossen, die einem türkischen EU-Beitritt prinzipiell offen gegenüberstanden, sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass sie Statisten in einem längst abgekarteten Spiel sind.
Für die zwei Monate zwischen der Kommissions-Empfehlung und dem Beschluss im Europäischen Rat am 17. Dezember lässt das wenig Gutes erahnen. Die Situation ist ohnehin verfahren genug: Man ist den Türken - definitiv seit Kopenhagen, im Grunde schon seit Jahrzehnten - im Wort. Die Europäer haben den Türken aus strategischen Gründen und auf Druck der USA _ die Südostflanke der Nato war immer schon eine besonders sensible Region - immer die volle Einbindung in Aussicht gestellt, sie aber immer wieder mit kleinen Zugeständnissen vertröstet. Heute wollen etliche Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, aufgrund der Stimmung in der Bevölkerung von diesen Zusagen zwar kaum noch etwas wissen, scheuen aber zugleich ein offenes Eintreten gegen einen türkischen Beitritt - man weiß ja nicht, wie die Sache ausgehen wird.
Es spricht Bände, dass mit Franz Fischler ein scheidender Kommissar ohne weitere politische Ambitionen sich ein Herz gefasst und ernsthafte Bedenken gegen die Aufnahme von Verhandlungen geäußert hat. Von den aktiven Kollegen will niemand den Schwarzen Peter ausfassen.
Zur Komplexheit der Situation trägt auch bei, dass es einige der Staaten, die weiterhin offensiv für den Beitritt eintreten, auf ihre Weise ehrlich meinen - England zum Beispiel, das sich von der türkischen Mitgliedschaft mit Recht das Ende aller Vertiefungsbemühungen verspricht. Andere haben ihre Festlegung aus kurzfristigeren Motiven getroffen - etwa die deutschen Sozialdemokraten, denen es um die Stimmen der türkischstämmigen Wählerschaft ging.
Man hätte eine einzige Möglichkeit gehabt, einigermaßen unbeschädigt aus der Türkei-Falle herauszukommen: Die zwischen Kommission und Rat akkordierte, mit der Gefahr der endgültigen Überdehnung der Union begründete Zurücknahme der alten Zusagen, verbunden mit dem Angebot einer privilegierten Partnerschaft. Mit dem durchsichtigen Manöver vom Donnerstag ist auch die dahin.

Die aggressiv-chauvinistischen Anti-Türkei-Propagandisten, darauf kann man sich verlassen, werden die kommenden Monate und auch die Zeit der Beitrittsverhandlungen nicht ungenutzt verstreichen lassen. Und das bedeutet, dass sich Europa in der Türkei-Frage statt eines Endes mit Schrecken für einen Schrecken ohne Ende entschieden hat.

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