SPÖ-Schuster: "Wiener UVS aus parteipolitischem Gezänk raushalten!"

Wien (SPW-K) - Ein unmissverständliches Bekenntnis zur tatsächlich vollen Unabhängigkeit des Wiener Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) legte Freitag einmal mehr SPÖ-Abgeordneter Schuster in seinem Debattenbeitrages im Wiener Landtag im Rahmen der Diskussion über den Tätigkeitsbericht des UVS für das Jahr 2002/2003 ab. "Diese Einrichtung ist viel zu wichtig, um als Vehikel für parteipolitisches Gezänk der untersten Schublade herhalten zu müssen", übte der Redner Kritik in Richtung seines Vorredners von der ÖVP. Der UVS muss den hohen Stellenwert behalten, den das Land und die Stadt Wien, vor allem die Bürgerinnen und Bürger brauchen", betonte Schuster.

Niemandem sei damit gedient, wenn die Rechtssicherheit, die Unabhängigkeit des UVS aus parteitaktischen Gründen in Frage gestellt werde, setzte Schuster fort. Er hoffe jedenfalls, der von einigen angewandte schlechte Stil der Diskussion nicht weitergeführt werde, es stehe nämlich viel zu viel auf dem Spiel. Schuster sprach sich für eine Versachlichung der Diskussion über Probleme im UVS aus und lobte in diesem Zusammenhang die fruchtbringenden Gespräche zwischen der SPÖ- und der FPÖ-Fraktion und den dadurch erzielten Konsens. Dies sei vor dem Hintergrund der Paktfähigkeit wichtig. Schuster appellierte an die ÖVP, ihre Vorwürfe, die SPÖ würde die Unabhängigkeit des UVS gefährden, einzustellen" Schuster: "Diese Behauptung ist völlig unzutreffend und hält nicht im geringsten einer sachlichen Prüfung stand. Ziel der SPÖ ist es, die Unabhängigkeit des UVS zu festigen".

Kritische Anmerkungen seitens des Redners gab es darüber, dass ein Großteil der Verjährungsfälle, nämlich beinahe 40 Prozent, allein auf vier Mitarbeiter des UVS fielen. Die anderen 52 RichterInnen hätten es sich jedenfalls nicht verdient, wegen der überproportionalen Versäumnisse dieser vier Personen gleich mit in Misskredit gebracht zu werden. Als positiv bewertete Schuster die Tatsache, dass die Zahl der erledigten Fälle in dem jüngsten Berichtszeitraum um 11,2 Prozent zugenommen hätte, insgesamt die Rückstände abgebaut worden wären und die flexible Arbeitszeit sich bewährt hätte.

Abschließend richtete Schuster seinen Dank an die MitarbeiterInnen des UVS, die insgesamt ausgezeichnete Arbeit leisteten. (Schluss)

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