VP-Ulm: Weitere Anschläge auf Unabhängigkeit des UVS

Unsachlicher Kontrollamtsbericht über UVS nicht akzeptabel

Wien (VP-Klub): "Der andauernde Versuch der politischen Einflussnahme auf den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) durch die Wiener SPÖ und den Magistrat zeigt das rechtsstaatliche Nicht-Verständnis der absolut regierenden SP-Allmacht in Wien", kritisierte der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Dr. Wolfgang Ulm in der heutigen Landtagssitzung.

"Dieser Versuch der Einflussnahme hat in Wien Methode", kritisierte Ulm weiter. Diese erfolge durch politischen Druck, durch finanziellen Druck, durch die Androhung von Disziplinarverfahren und auch durch ein Disziplinarrecht, bei dem die Kontrollierten die Kontrollierenden kontrollieren. Eine neue Facette der Einflussnahme sei der unsachliche Bericht des Kontrollamtes über die Tätigkeit des UVS.

"Im Bericht des Kontrollamtes über die Tätigkeit des UVS wird falsch argumentiert, sei es aus juristischem Unverständnis oder um damit bestimmte Ziele zu verfolgen", betonte Ulm bezugnehmend auch auf die Stellungnahme der Vollversammlung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien zum Kontrollamtsbericht.

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